NEOS Plenarvorschau für Juli Landtag
„Der Bund hat es bereits vorgemacht und eine langjährige Forderung der NEOS umgesetzt. Die Parteienförderung wird in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht und somit nicht an die Inflation angepasst. Dasselbe fordern wir mit einem Dringlichkeitsantrag auch in Tirol. Applaus gab es für diese Entscheidung auf Bundesebene auch von der FPÖ und den Grünen. Daher sind wir guter Dinge, dass unser Antrag nach vielen erfolglosen Anläufen in den letzten Jahren dieses Mal eine große Mehrheit finden wird“, so Obermüller.
Zusätzlich wollen die NEOS über eine Novellierung der Klubförderung Anreize schaffen, mehr Frauen in die Politik zu bringen. Durch die kommende Rochade innerhalb des ÖVP-Klubs sind nur noch 14 der 36 Abgeordneten im Tiroler Landestag weiblich und der Frauenanteil sinkt auf unter 40%. „Das spiegelt einfach nicht die Realität innerhalb der Gesellschaft wider. Die ÖVP beteuert immer wieder, dass man die Partizipation von Frauen voll unterstützt, aber in ihrem eigenen Klub sind ab Herbst lediglich drei von 14 Abgeordneten weiblich. Und von der FPÖ ist bei diesem Thema sowieso nichts zu erwarten“, so Obermüller. Die NEOS nehmen dabei den Nationalrat als Vorbild. „Dort gibt es den gesetzlich geregelten Anreiz, dass Klubs mit mehr als 40% Frauenanteil eine 3% höhere Klubförderung zusteht. Klubs mit weniger Frauen werden dadurch nicht bestraft, denn sie erhalten weiterhin die normale Höhe der Förderung, wie gehabt. Damit schaffen wir einen echten Anreiz ohne Verpflichtung für Parteien, Frauen auch in politisch verantwortungsvolle Positionen zu setzen“ so Obermüller.
Initiativen zu Bildung, Verkehr und Wohnen
Außerdem bringen die NEOS zahlreiche Anträge zu ihrem Kernthema Bildung ein. „Es braucht endlich einen Anschub für den landesweiten Ausbau von Ganztagesschulen, sowie mehr Sozialarbeiter:innen an den Schulen. Tirol soll in diesen Bereichen wirklich österreichweit eine Vorreiterrolle einnehmen“, stellt Obermüller zwei der pinken Bildungsinitiativen vor. Geht es nach den NEOS, sollten in Tirol keine neuen Mautstellen mehr gebaut werden, sondern die bestehenden komplett digitalisiert werden. „Digitale Mautlösungen ermöglichen die Entrichtung von Mautgebühren ohne Anhalten oder langsames Passieren von Schrankenanlagen. Dadurch können Verkehrsflüsse verbessert, Wartezeiten reduziert und zusätzliche Belastungen für Anrainerinnen und Anrainer vermieden werden“, erklärt Obermüller.
„Auch wenn unsere Initiativen für günstigeres Bauen und leistbaren Wohnraum zu schaffen von den Regierungsparteien konsequent schubladisiert werden, starten wir mit einem Antrag zum Ausbau von Dachböden und Dachaufstockungen einen neuen Versuch. Außerdem sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Leerstandabgabe umfassend hinsichtlich ihrer Treffsicherheit und Mobilisierungswirkung evaluiert werden muss“, so LA Susanna Riedlsperger. Auch beim im nächsten Jahr in Tirol stattfindenden Dreierlandtag fordern die NEOS Reformen ein. „Entweder wir schaffen es, aus dem Dreierlandtag ein sinnvolles Gremium mit echten Entscheidungskompetenzen in der Euregio zu machen oder man kann ihn auch abschaffen“, so Riedlsperger.
Insgesamt bringen die NEOS 39 Dringlichkeitsanträge, Anträge und Anfragen in der kommenden Sitzung ein.
