NEOS Tirol nach Stocker-Rede: „Reformen dürfen nicht in Tirol blockiert werden. Wer Tempo verspricht, darf nicht die Handbremse beantragen“
In seiner heutigen Neujahrsrede hat Bundeskanzler Christian Stocker Reformen und ein höheres Tempo bei Entlastung und Bürokratieabbau eingefordert, wie dies schon lange von NEOS gefordert wurde. „Ankündigungen reichen nicht. Entscheidend ist, ob diese Reformen auch gegen die Blockierer in der eigenen Partei durchgesetzt werden. Und das beginnt in den Bundesländern und seinen Bünden“, so Birgit Obermüller, Landessprecherin der Tiroler NEOS.
Nächste Woche zeigen die Tiroler Regierungsparteien im Landtag bereits das alte Muster. ÖVP und SPÖ bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, der sich gegen die geplante Weiterentwicklung des One-Stop-Shop im Betriebsanlagenrecht richtet und fordert, dass baurechtliche Zuständigkeiten strikt außerhalb solcher Reformschritte bleiben. Damit wird eine echte Vereinfachung verhindert und das bekannte Zuständigkeits-Pingpong zementiert, das Verfahren verlangsamt und Projekte unnötig verteuert.
„Wer Tempo verspricht, darf nicht die Handbremse beantragen. Wenn der Kanzler Reformen einfordert, dann kann Mattle nicht gleichzeitig auf der Bundesbühne Beifall klatschen und daheim im Landtag jede konkrete Entbürokratisierung ausbremsen“, so Obermüller.
Aus Sicht der Tiroler NEOS ist Bürokratieabbau ein zentraler Hebel für spürbare Entlastung und ein klares Versprechen an die Menschen. „Reformen müssen im Alltag ankommen. Das bedeutet schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und echte Planungssicherheit. Wer investiert, baut oder einen Betrieb führen will, braucht Verlässlichkeit statt Verzögerung. Das ist die Reformkraft und diese wird es in Tirol nur mit NEOS geben“, sagt Obermüller.
NEOS Tirol fordert Landeshauptmann Anton Mattle auf, die Reformagenda nicht nur rhetorisch zu unterstützen, sondern in Tirol auch umzusetzen. „Die Richtung kann stimmen, aber maßgeblich ist, ob die ÖVP ihre Ankündigungen auch in den eigenen Reihen durchsetzt. Reformen scheitern nicht an fehlenden Neujahrsreden, sondern an den ständigen Blockaden in den eigenen Reihen“, so Obermüller abschließend.
