NEOS Tirol: Sozialhilfe NEU schafft klare Regeln und finanziellen Spielraum
Obermüller: „Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Unterstützung braucht, soll sie bekommen. Mit der Sozialhilfe NEU schaffen wir klare Regeln und neue Perspektiven“
Die Tiroler NEOS begrüßen die Reform der Sozialhilfe. Damit wird nun ein einheitlicheres, gerechteres System, das Arbeit und Integration fördert geschaffen und gleichzeitig die Bundesländer finanziell entlastet. Seit Langem fordern NEOS Integration ab dem ersten Tag. Mit der Reform werde dieser Anspruch nun umgesetzt. „Wer nach Österreich kommt und hier bleiben darf, der muss auch unsere Sprache und Werte lernen. Mit der Reform schaffen wir dafür klare Voraussetzungen für alle“, betont NEOS Landessprecherin und Klubobfrau Birgit Obermüller.
Das verpflichtende Integrationsprogramm ruht dabei auf drei Säulen: Deutsch, Werte und Arbeit. Dabei bekommt jeder einen individuellen Integrationsplan, dessen Einhaltung regelmäßig kontrolliert wird. Und wer Integration mutwillig verweigert, der muss auch mit harten Sanktionen rechnen. „Integration ist keine Einbahnstraße. Wir unterstützen Menschen dabei, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig erwarten wir aber auch, dass unsere Angebote angenommen werden und nach den Regeln gespielt wird. Wer das nicht tut, der muss mit Sanktionen rechnen. Diese reichen von Kürzungen der Sozialhilfe bis hin zu deren vollständiger Streichung sowie Verwaltungsstrafen“, erklärt Obermüller.
Die neue Regelung sorgt nicht nur für mehr Verbindlichkeit bei Integration, bessere Arbeitsmarktintegration sowie einheitlichere Höchstsätze bei Kindern, sondern entlastet auch die Länder finanziell. Allein in Tirol ergibt sich dadurch eine jährliche Nettoentlastung von 6,9 Millionen Euro. Damit liegen die Ausgaben im Bereich Sozialhilfe um 12,7% unter dem Niveau von 2024. „Wir schaffen klare Regeln und gewinnen damit auch finanziellen Spielraum. Dieses Geld können wir dann für Zukunftsinvestitionen einsetzen, etwa für Reformen im Bildungsbereich und Innovation“, meint Obermüller.
Ein zusätzlicher Baustein wird dabei die Integrationslandkarte nach dänischem Vorbild sein, die im Integrationsgesetz verankert ist und die künftig jährlich auf Basis bestehender Daten von Statistik Austria, AMS und Bildungsdirektionen erstellt wird. “Mit der Integrationskarte haben wir eine wesentliche NEOS-Forderung umgesetzt. Sie erfasst, wo die Integration von Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft gelingt und in welchen Nachbarschaften und Zählsprengeln Parallelgesellschaften entstehen. Ein Wegschauen wird es nicht mehr geben. Ab jetzt sieht jede und jeder schwarz auf weiß, wo Integration funktioniert und wo nicht. Denn nur wenn wir genau hinschauen, können wir die Probleme bei der Integration wirklich lösen“, betont Obermüller.
