NEOS in der Fragestunde im Tiroler Landtag

Frage 1: 

In Kundl geht es um hochwertige Arbeitsplätze und um Penicillin – also um die Versorgung von Menschen in ganz Europa. Diesen Standort abzusichern, ist wichtig. Dass dafür Millionen an Landesgeld notwendig sind, wirft aber auch Fragen zur bisherigen Industriestrategie Tirols auf. Wenn Sie jetzt mit dem Finger nach Brüssel zeigen, lenken Sie von der eigenen Verantwortung ab. Standortpolitik beginnt bei den Rahmenbedingungen im eigenen Land.

Das Entwicklungszentrum in Kundl wurde bereits geschlossen. In Schaftenau wird die Thyronin-Produktion mit Ende dieses Jahres eingestellt. Deshalb müssen wir genau wissen: Welche Produktion und welche Arbeitsplätze sichern wir mit unserem Steuergeld – und für wie lange?

Bei Swarovski haben wir gesehen: Trotz Millionen an Kurzarbeitshilfen wurden in Wattens seit 2020 mehr als 2.000 Arbeitsplätze abgebaut. Kurzarbeit ist natürlich etwas anderes als eine Standortförderung. Aber öffentliches Geld allein garantiert noch keine Arbeitsplätze.

Wer Millionen bekommt, muss sich auch für Jahre verpflichten – verbindlich und vertraglich. Rückzahlungsklauseln gibt es zwar bereits. Entscheidend ist aber, ob sie lange genug gelten und im Ernstfall auch greifen.

Herr Landeshauptmann, wie stellen Sie sicher, dass Unternehmen, die Millionenförderungen erhalten, Produktion und Arbeitsplätze langfristig in Tirol halten – und bei einer vorzeitigen Abwanderung tatsächlich zurückzahlen müssen?

Frage 2: 

Markus Söder hat Tirol in der Verkehrsfrage wiederholt scharf angegriffen. 2019 erklärte er im Bayerischen Landtag, die Straßen in Tirol seien so überfordert, „dass der Skiurlaub dort wenig Sinn macht“. Anlass waren die angekündigten Winterfahrverbote für den Ausweichverkehr, mit denen Tirol seine Ortschaften vor überlasteten Straßen schützen wollte. Urlaubsgäste mit einem Ziel in Tirol waren davon ausgenommen. Trotzdem riet Söder dazu, die Urlaubsplanung zu überdenken. 

Auch bei seinem Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker am 10. Juli 2025 in Wien stellte sich Söder in einem entscheidenden Punkt gegen Tirol: Er bekundete ausdrücklich Sympathie für Italiens Klage gegen die Tiroler Transitmaßnahmen. 

Als es um Deutschlands eigene Verantwortung beim Bau der nördlichen Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel ging, erklärte er lediglich: „Ich gebe zu, das ist in Deutschland nicht so einfach.“ 

Diese Aussagen müssen doch auch bei Ihnen Eindruck hinterlassen haben! Aber anscheinend ist Ihnen die Inszenierung einer eigenständigen Tiroler ÖVP wichtiger. Als Landeshauptmann müssten Sie aber die Interessen der Tiroler Bevölkerung vor jene Ihrer Partei stellen.

Herr Landeshauptmann, warum rollen Sie Markus Söder bei Ihrem Parteitag den roten Teppich aus, obwohl er Tirol als Urlaubsziel schlechtredet, Italiens Klage gegen unsere Transitmaßnahmen unterstützt und beim deutschen BBT-Nordzulauf keine Fortschritte liefert? Was wiegt für Sie schwerer: die Interessen Tirols oder der prominente Gast auf Ihrer Parteibühne?