Obermüller zu KV-Abschlüssen: Land Tirol gefährdet die Versorgung für Menschen mit Behinderung
Mit dem Abschluss der SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen ist nun offiziell, was absehbar war. Das Land Tirol bildet im Doppelbudget die KV-Erhöhung erstmals nicht in den Tarifen für die Behindertenhilfe ab. Die Folgen sind gravierend, da die Standortsicherheit vieler Einrichtungen damit ernsthaft gefährdet ist.
„Wenn laufende Kosten steigen, die öffentliche Finanzierung aber stehen bleibt, geraten Einrichtungen zwangsläufig unter Druck. Die gesamte Opposition hat in den letzten Monaten während den Budgetverhandlungen davor gewarnt!“, ärgert sich NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller, dass diese Entwicklung eigentlich vorhersehbar gewesen wäre.
„Besonders dramatisch ist die Situation, weil Tirol schon bisher nur eine Basisversorgung im Bereich der Behindertenhilfe angeboten hat. Von ausreichend Wohnplätzen für Menschen mit komplexen Behinderungen sind wir weit entfernt. Unser Sozialsystem hat schon seit Langem Lücken! Weitere Schließungen oder Angebotsreduktionen wären daher kein bloßer Qualitätsverlust, sondern ein massiver Einschnitt in die elementare Versorgung! Hier geht es um kein Nice-to-have, sondern um eine zentrale soziale Verantwortung, der sich das Land entziehen will. Wer die notwendige Finanzierung nicht sicherstellt, nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf keine adäquate Betreuung mehr finden. Wenn das Land Tirol die KV-Erhöhungen nicht abbildet, spart es auf dem Rücken jener, die keine Lobby haben. Das ist sozialpolitisch kurzsichtig und unmenschlich. Sozialpolitik darf nicht auf Kante genäht sein!“, so Obermüller, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Land und Behindertenorganisationen im Landtag fordern wird.
