NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS-Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger reagiert auf die jüngsten Aussagen von Landeshauptmann Anton Mattle zum geplanten Nulldefizit: „Sollte es LH Mattle tatsächlich gelingen, ausgeglichen zu budgetieren, dann ist das natürlich zu begrüßen. Es kommt aber auch darauf an, auf wessen Rücken die notwendigen Einsparungen gemacht werden.“
Riedlsperger erinnert auch daran, dass Ankündigungen allein noch keine seriöse Finanzpolitik machen. „Nullbudgetieren ist das eine aber entscheidend ist, ob man diese Vorgaben dann auch tatsächlich einhält“, so Riedlsperger.
Der kürzlich präsentierte Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 zeige deutlich, dass es in mehreren Bereichen erneut zu beachtlichen Budgetüberschreitungen gekommen sei. „Das zeigt, dass zwischen Ankündigung und Realität immer eine große Lücke klafft. Wir werden erst 2027 bzw. 2028 genau wissen, wie nachhaltig dieser Sparkurs wirklich war und ob Mattle seine eigenen Ansprüche erfüllen konnte“, betont Riedlsperger.
Für die NEOS ist klar: Echte Transparenz im Budget, klare Ausgabenprioritäten und ein konsequentes Controlling müssen endlich Standard werden. „Es braucht eine ehrliche Bilanz statt politischer Schlagzeilen. Tirol kann nur dann glaubwürdig für solide Finanzen stehen, wenn Zahlen und Versprechen endlich zusammenpassen“, so Riedlsperger abschließend.
