01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Schadenersatzforderungen peilten die NEOS seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite an
LA Obermüller: „Die Feststellungsklage gegenüber Schöpf, Rathgeb und dem Steuerberater ist für uns NEOS ein längst überfälliger Schritt, den wir seit Bekanntwerden der GemNova-Pleite fordern. Wenn es in unserem Land nicht endlich Konsequenzen für eine derartige Misswirtschaft gibt, wird es immer wieder neue Fälle geben, für die am Ende des Tages die Steuerzahler geradestehen müssen!“
„Jeder Schritt, der zur Aufarbeitung dieses Finanzskandals beiträgt, wird von uns NEOS begrüßt. Es ist für uns nach wie vor unverständlich, dass jahrelang niemandem außerhalb der überschaubaren Führungsspitze diese massive finanzielle Schieflage aufgefallen ist. Niemand hat genauer hingeschaut, auch nicht, nachdem laufend weitere Firmen gegründet wurden, die nichts mit dem ursprünglichen Sinn der GemNova zu tun hatten. Man hat den schöngefärbten und -geredeten Berichten vertraut. Hier liegt ein totales Kontrollversagen vor. Alle, inklusive der Landesregierung, haben sich einfach immer blind auf das handverlesene Führungspersonal verlassen und dieses schalten und walten lassen, wie es wollte. So etwas darf es in unserem Land nicht mehr geben! Es ist längst überfällig, dass alles aufgearbeitet wird“, fasst Obermüller die Forderungen der NEOS zusammen.
