30.11.2024
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
NEOS zu LRH Bericht über Tourismusverbände: „Es braucht eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes“
„Seit wir NEOS im Tiroler Landtag sitzen, fordern wir eine Prüfung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof. Dazu brachten wir 2021 einen Antrag ein, da es nicht sein kann, dass Tourismusverbände, die wie Gemeinden Körperschaften öffentlichen Rechts sind und die sehr wohl geprüft werden, keiner Kontrolle unterzogen werden“, so NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller.
Die NEOS wollen wissen, wohin die 230 Abgabenmillionen der Steuerzahler fließen und wie diese verwendet werden. „Unseren Antrag unterstützte 2021 auch der Landesrechnungshof. Die ÖVP änderte unseren Antrag damals ab und versprach gleichzeitig, eine Überprüfung durch den LRH zu ermöglichen. Es waren einmal mehr leere Versprechungen, denn bis heute ist nichts in diese Richtung passiert. Der jetzt vorliegende Prüfbericht gibt uns inhaltlich voll Recht. Es wäre höchste Zeit, dass eine Landesrechnungshof-Prüfung ermöglich wird“, fordert Obermüller und kündigt gleichzeitig neue Initiativen im Landtag. „Wir NEOS werden nicht lockerlassen und lassen das die Regierung nicht aussitzen. Wir werden neuerlich einen Antrag im Landtag einbringen, dass sich die Tourismusverbände einer Prüfung durch den LRH unterziehen müssen.“
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