NEOS zu Transit-Klage: Wahlkampf-Schmäh Salvinis

„Wenn der Herr Salvini denkt, es müsse kurz vor der Wahl im Trentino, wo sein Parteifreund Fugatti um die Wiederwahl zittern muss, mit der Klage vor dem EuGH noch einmal kräftig die Populismustrommel rühren, dann soll er das ruhig machen", sagt NEOS-LA Birgit Obermüller.

17. Oktober 2023

"Von so etwas dürfen und werden wir uns Tiroler nicht einschüchtern lassen. Salvini muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Transitverkehr über den Brenner explodiert. In diesen Zeiten die Tiroler Maßnahmen noch in Frage zu stellen, ist Wahnsinn! Die Folge wäre nicht nur der totale Verkehrskollaps in Tirol, sondern letztlich auch in Italien. Salvini muss einsehen, dass die Verkehrsinfrastruktur auch jenseits des Brenners jetzt schon an der Belastungsgrenze angelangt ist“, meint NEOS LA Birgit Obermüller. „Ein besonderer Treppenwitz dabei ist ja, dass ausgerechnet Salvini, der sonst keine Gelegenheit auslässt, gegen die EU zu hetzen, jetzt diese zur Hilfe holen möchte. Da sieht man wieder einmal, dass den Rechtspopulisten für ein paar Wählerstimmen jedes Mittel recht ist. Sogar die Gesundheitsgefährdung der eigenen Bevölkerung“, so Obermüller.

NEOS haben in Brüssel lobbyiert

„Vor einer Entscheidung der Europäischen Kommission fürchten wir Liberale uns nicht, haben wir doch die Zusage der liberalen Kommissionsmitglieder, dass sie deutlich an Tirols Seite stehen und auch Kommissar Johannes Hahn hat letzte Woche auf die Frage von Klubobmann Oberhofer, wie denn die EU sich im Falle einer Klage verhalten würde, festgestellt, die Kommission stand und steht hier schützend an der Seite Tirols“, so Obermüller.