01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
„ÖVP soll endlich alle Förderungen offenlegen“
Verärgert zeigt sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Auszahlungen von Covid-Förderungen an den Verein des Tiroler Seniorenbundes. „Erst wenn wir NEOS mittels parlamentarischen Anfragen dubiose ÖVP Konstrukte hinterfragen, kommt man drauf, wie sich die ÖVP auf allen Ebenen finanziert. Wer gleichnamige Vereine gründet, um Steuergelder einzukassieren, hat ein strukturelles Korruptionsproblem.“
„Nach Inseraten der öffentlichen Hand in Parteimedien, sind es jetzt scheinbar die Covid-Hilfen, die die ÖVP-Kassen auffetten sollen. Obwohl wir die höchste Parteienförderung Europas haben, sackelt die ÖVP mit dubiosen Konstrukten die Steuerzahler_innen weiter aus,“ so Oberhofer.
„Egal ob Vorfeldorganisationen oder parteinahe Vereine, die ÖVP soll alle Förderungen, die sie direkt oder über Umwege erhalten hat, offenlegen. Jetzt ist Parteiobmann Platter am Zug, den Sumpf trocken zu legen,“ nimmt Oberhofer den schwarzen Parteichef in die Pflicht.
Seniorenbund soll unrechtmäßige Förderungen umgehend zurückzahlen
„Wenn der Seniorenbund, egal ob als Verein getarnt oder nicht, mit den Fördergeldern tatsächlich, wie von Funktionären behauptet, hauptsächlich Gehälter bezahlt hat, dann ist das gegen die Förderrichtlinien. Wir fordern den Seniorenbund auf, die erhaltenen Covid-Hilfsgelder umgehend zurückzuzahlen,“ so der pinke Klubobmann.
