NEOS kritisieren fehlende Transparenz bei Corona Kosten der Tiroler Landesregierung
Schon beim Budgetlandtag im Dezember sorgte die fehlende Transparenz der Tiroler Landesregierung für massive Diskussion. „Kosten werden verschleiert, auf Nachfragen bekommen selbst Journalisten keine Antwort und den Satz von Ex-Finanzminister Blümel ‚koste es was es wolle‘ bekommt mit dieser Vorgangsweise eine völlig neue Bedeutung,“ ärgert sich NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Verschwiegenheit der Verantwortlichen hinsichtlich der Kosten der Corona Pandemie.
"Die Landesregierung verliert komplett den Überblick, oppositionelle Kontrolle wird verunmöglicht. Das hat uns NEOS schon beim Impfen massiv gestört und wir haben im Landtag die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ins Spiel gebracht,“ so Oberhofer. „Der Titel ‚Testweltmeister‘, den sich die Regierung selbst verliehen hat, bringt im Kampf gegen die Pandemie offensichtlich sehr wenig, verschlingt aber dafür Millionen an Steuergeld. Dass man nun aber auch noch allen Anschein nach den Überblick über die Kosten verloren hat und jetzt alles unternimmt, um diese zu verdecken und zu verschleiern, stört uns NEOS gewaltig. Im Budget, das im Dezember 2020 beschossen wurde, wurde alles schöngerechnet und auch nicht wirklich damit gerechnet, dass es weitere Coronawellen geben könnte. Der Gap zwischen Budgetvorschau und tatsächlichen Kosten muss wohl massiv sein. Jetzt ist Transparenz das Gebot der Stunde!“ fordert Oberhofer von LH Platter alle Zahlen offenzulegen.
