01.10.2025
NEOS fordern Elementarpädagogikfonds mit TIWAG Dividenden: Ausbau der Kinderbetreuung erfordert neue Finanzierungskonzepte
Grüner 5-Punkte-Plan zur Entlastung der A13 „scheinheilig“
„Der 5 Punkte Plan der Grünen für zur Verkehrsentlastung auf der A13, Brennerautobahn ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten“, reagiert NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb scharf:
„Korridormaut, Aufhebung des Dieselprivilegs und verstärkte Kontrolle von Klein-LKWs – allesamt sind sie NEOS-Forderungen. Da war weder die Unterstützung der Tiroler Grünen noch der grünen Verkehrsministerin da!“
„Mit unseren Punkten "punkten" zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus“, so der pinke Verkehrssprecher. Darüber hinaus sei den Grünen wohl entgangen, dass die geforderte Temporeduktion schon seit vielen Jahren auf dem Großteil der Brennerautobahn gelte: „So sind vom Beginn beim Amrasertunnel bis Matreiwald in beiden Richtungen nur 100 km/h erlaubt, ebenso von Nößlach in Richtung Innsbruck bis unterhalb des Wipptalerhofes.“ Dennoch, so Leitgeb weiter, wäre Tempo 100 auf dem gesamten Verlauf der A13 nur gut für die Verkehrssicherheit.
Hinsichtlich der Forderung nach Lärmschutzkonzepten verweist LA Andreas Leitgeb auf den gesetzlichen Auftrag des Straßenerhalters und auf die ebenfalls von den NEOS in den letzten Jahren immer wieder geforderten Lärmschutzmaßnahmen auf dem Tiroler Straßennetz. „Also liebe grüne Parlamentarier: eure „deutlich grüne Handschrift“ hättet ihr schon seit dem Eintritt in Regierungsverantwortung, sowohl auf Landes- vor allem aber Bundesebene angehen können. Bislang ist sie nicht zu erkennen“, schließt Andreas Leitgeb.
