11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
Nach Todesfall während Corona-Krise in Tirol: NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter bringt Anzeige bei Staatsanwaltschaft ein
Nach heftigen Anschuldigungen des Internisten Kurt Moosburger in einem ORF Bericht in „Tirol Heute“, ist NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter schockiert: „Wenn stimmt, dass ein Patient verstorben ist, weil eine wichtige Untersuchung auf Grund der Corona-Situation nicht durchgeführt wurde, dann ist dies ein klarer Fall für den Staatsanwalt,“ meint Margreiter, der zugleich auf die geltende Unschuldsvermutung verweist.
Nach dem Herunterfahren des Normalbetriebes in Krankhäusern, wurden viele Nicht-Corona Patienten nicht mehr ausreichend versorgt und teils lebenswichtige Untersuchungen und Eingriffe auf die Warteliste geschoben. „Von Zuständen wie in Italien sind wir zum Glück noch weit entfernt, doch ist jeder Todesfall aufgrund von Unterversorgung einer zu viel und gehört lückenlos aufgeklärt“, so der Haller Rechtsanwalt. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann muss es, sofern möglich, auch strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass es durch die angespannte Situation zu keinen Kollateralschäden kommt,“ so der pinke Nationalratsabgeordnete abschließend.
