11.11.2025
NEOS zu angekündigtem Nulldefizit in Tirol: „Nullbudgetieren ist das eine – es auch einzuhalten, das andere“
NEOS Tirol versteht Polittheater um TSD U-Ausschuss nicht
NEOS-Tirol KO Dominik Oberhofer versteht die derzeitige Aufregung rund um das geforderte Gutachten für den TSD Untersuchungsausschuss nicht. So wird das Gutachten unter anderem damit begründet, dass es Rechtssicherheit bringt, welche Mitarbeiter sich auf die Verschwiegenheit berufen können.
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„Für mich ist eindeutig klar, dass man hierfür kein Gutachten benötigt. Wenn es um eine dienstrechtliche Verschwiegenheitspflicht geht, kann die Generalversammlung der Geschäftsführung eine Weisung erteilen. Das heißt das Land Tirol vertreten durch die Landesrätin Fischer, kann alle aktuellen und alle ehemaligen Mitarbeiter_innen von ihrer dienstrechtlichen Verschwiegenheit für eine Aussage im U-Ausschuss entbinden. Punkt 5 (S. 10) des aktuellen Gesellschaftsvertrages der TSD zeigt, dass es lediglich klare Anweisungen von LRin Gabriele Fischer benötigt und ich gehe stark davon aus, dass die Landesrätin diese Weisung erteilen wird, weil alles andere wäre ein Skandal. Jetzt tausende Euro für ein sinnloses Gutachten auszugeben ist der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler sicher nicht zuzumuten“, so der Pinke Klubobmann abschließend.
