
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
So auskunftsfreudig Hofrat Wiedemair noch im Oktober 2019 bei seiner ersten Einvernahme im U-Ausschuss zeigte, desto verschlossener war er bei seiner zweiten Befragung. „Obwohl es heute um seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der TSD und Vorstand der Abteilung Soziales im Land Tirol ging, gab es bei Hofrat Wiedemair extreme Erinnerungslücken und sogar mehrfach klare Auskunftsverweigerungen“ fasst NEOS KO Dominik Oberhofer die Vormittagssitzung zusammen.
„Hofrat Wiedemair konnte sich vor dem Ausschuss nicht einmal daran erinnern, wer ihn fragte, ob er den Vorsitz im Aufsichtsrat der TSD übernehmen wolle“ zeigt sich Oberhofer skeptisch, dass Wiedemair´s Gedächtnislücken zufällig bei den Themen Bestellung des Aufsichtsrats, Ausschreibung der Geschäftsführertätigkeit und bei den Anschaffungskosten von Holzhäusern für die TSD durch das Land Tirol waren.
Wiedemair verweigert jede Information zur Bestellung des Geschäftsführers der TSD
Trotz mehrfacher Nachfrage der Abgeordneten, gab Wiedemair keine Auskünfte zu Bestellung des Geschäftsführers, der nachweislich, im Gegensatz zu anderen Bewerber_innen nicht über alle Qualifikation der Ausschreibung entsprach.
NEOS auf der Suche nach TSD Holzhäusern
Beide Auskunftspersonen, sowohl der ehemalige Landesamtsdirektorstellvertreter Hofrat Dr. Schennach, als auch der ehemalige Vorstand der Abteilung Soziales, Hofrat Dr. Wiedemair, konnten auf die Fragen von NEOS Klubobmann nach dem Verbleib der vom Land Tirol angeschafften Holzhäuser für die Nutzung durch die TSD nichts sagen. „Während die Anschaffung der Traglufthallen und deren Nutzung die letzten Jahre medial die Schlagzeilen beherrschten, wurden vom Land Tirol sechs Holzhäuser für mehrere Millionen Euro Steuergeld angeschafft und die verantwortlichen Beamten wissen weder wie viele davon überhaupt zum Einsatz kamen, geschweige denn was mit den Holzhäusern passierte ist“ fasst Oberhofer seine Verwunderung in dieser Causa zusammen. Die NEOS werden jetzt im Landtag eine Anfrage bezüglich der Gesamtkosten und dem Verbleib der sechs angeschafften Holzhäuser einbringen. „Ich hoffe nicht, dass diese Häuser noch irgendwo ungenützt, originalverpackt gelagert und in Vergessenheit geraten sind“ schließt Oberhofer.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“