Die heute auf höchster Ebene stattgefundenen Gespräche zum Transitproblem in Tirol zeigen einmal mehr, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen wird. Im Gegenteil, mit den Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, nur „Moderatorin“ zu sein, werde die Rolle Tirols nicht gestärkt. Anstatt sich federführend für eine gesamtheitliche europäische Lösung des Verkehrsproblems stark zu machen, verlangt sie Lösungsvorschläge auf den nationalen Ebenen. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht darin ein abschieben von Verantwortung.
Bundesregierung muss entschlossen zu Tirol stehen
Der Dank der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler an Valean sei entbehrlich, denn wo könne man da Unterstützung und Verständnis bei Valean erkennen. Österreich dürfe sich nicht damit begnügen, „seinen Teil beigetragen zu haben“ indem man die RoLa verbessern habe wollen. Mit einer geringfügigen Kapazitätssteigerung bei der RoLa werde man die Transitproblematik sicher nicht lösen können, spricht LA Andreas Leitgeb von einem Wunschdenken der grünen Verkehrsministerin.
NEOS stehen zu Notmaßnahmen
Wir unterstützen auch weiterhin die bereits getroffenen Notmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungs- und Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen, da müssen wir Geschlossenheit demonstrieren, fordert LA Andreas Leitgeb. Ungeachtet dessen, führt an der Einführung einer Korridormaut und Abschaffung des Dieselprivilegs kein Weg vorbei. Die Fahrt im internationalen Güterverkehr über den Brenner müsse deutlich teurer werden um den gegenwärtigen Umwegtransit zu verhindern, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“