Die heute auf höchster Ebene stattgefundenen Gespräche zum Transitproblem in Tirol zeigen einmal mehr, dass es außer Treffen und Absichtserklärungen auch in Zukunft zu keinen konkreten Maßnahmen kommen wird. Im Gegenteil, mit den Aussagen von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, nur „Moderatorin“ zu sein, werde die Rolle Tirols nicht gestärkt. Anstatt sich federführend für eine gesamtheitliche europäische Lösung des Verkehrsproblems stark zu machen, verlangt sie Lösungsvorschläge auf den nationalen Ebenen. NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht darin ein abschieben von Verantwortung.
Bundesregierung muss entschlossen zu Tirol stehen
Der Dank der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler an Valean sei entbehrlich, denn wo könne man da Unterstützung und Verständnis bei Valean erkennen. Österreich dürfe sich nicht damit begnügen, „seinen Teil beigetragen zu haben“ indem man die RoLa verbessern habe wollen. Mit einer geringfügigen Kapazitätssteigerung bei der RoLa werde man die Transitproblematik sicher nicht lösen können, spricht LA Andreas Leitgeb von einem Wunschdenken der grünen Verkehrsministerin.
NEOS stehen zu Notmaßnahmen
Wir unterstützen auch weiterhin die bereits getroffenen Notmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Versorgungs- und Verkehrssicherheit auf Tirols Straßen, da müssen wir Geschlossenheit demonstrieren, fordert LA Andreas Leitgeb. Ungeachtet dessen, führt an der Einführung einer Korridormaut und Abschaffung des Dieselprivilegs kein Weg vorbei. Die Fahrt im internationalen Güterverkehr über den Brenner müsse deutlich teurer werden um den gegenwärtigen Umwegtransit zu verhindern, schließt NEOS Verkehrssprecher Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.