Auf absolutes Unverständnis bei den Tiroler NEOS stoßen die Aufrufe der FPÖ zu „regelmäßigen“ Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn: „Das verschärft die Situation nur noch mehr, hat mit Notmaßnahmen nichts zu tun, sondern ist lediglich Abwerzgerscher Populismus in Reinkultur“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf.
Er appelliert auch an die Wipptaler Bürgermeister, von Blockaden Abstand zu nehmen, weil es um die Versorgungs- und Verkehrssicherheit durch die Dörfer gehe: „Einerseits müssen gerade deshalb Abfahrverbote von der Autobahn verordnet werden, andererseits würde man durch die Blockaden den PKW-Verkehr wieder durch die Dörfer lenken. Das steht in krassem Widerspruch“, so Andreas Leitgeb. „Hat doch schon die Vergangenheit gezeigt, dass Autobahn-Blockaden zu einer massiven Belastung der Tiroler Bevölkerung und Gefährdung der Versorgungs- und Verkehrssicherheit geführt haben“, meint Leitgeb.
Selbstverständlich hat das Treffen der EU-Kommissarin auch bei den NEOS für große Empörung gesorgt, waren doch hohe Erwartungen an den Besuch geknüpft. Blockaden sind für den pinken Verkehrssprecher aber nicht die Lösung: „Barrieren haben in einem gemeinsamen Europa nichts verloren! Was es jetzt braucht sind konstruktive Gespräche und weit mehr als nur Absichtserklärungen von allen möglichen Seiten.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.