Auf absolutes Unverständnis bei den Tiroler NEOS stoßen die Aufrufe der FPÖ zu „regelmäßigen“ Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn: „Das verschärft die Situation nur noch mehr, hat mit Notmaßnahmen nichts zu tun, sondern ist lediglich Abwerzgerscher Populismus in Reinkultur“, schüttelt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb den Kopf.
Er appelliert auch an die Wipptaler Bürgermeister, von Blockaden Abstand zu nehmen, weil es um die Versorgungs- und Verkehrssicherheit durch die Dörfer gehe: „Einerseits müssen gerade deshalb Abfahrverbote von der Autobahn verordnet werden, andererseits würde man durch die Blockaden den PKW-Verkehr wieder durch die Dörfer lenken. Das steht in krassem Widerspruch“, so Andreas Leitgeb. „Hat doch schon die Vergangenheit gezeigt, dass Autobahn-Blockaden zu einer massiven Belastung der Tiroler Bevölkerung und Gefährdung der Versorgungs- und Verkehrssicherheit geführt haben“, meint Leitgeb.
Selbstverständlich hat das Treffen der EU-Kommissarin auch bei den NEOS für große Empörung gesorgt, waren doch hohe Erwartungen an den Besuch geknüpft. Blockaden sind für den pinken Verkehrssprecher aber nicht die Lösung: „Barrieren haben in einem gemeinsamen Europa nichts verloren! Was es jetzt braucht sind konstruktive Gespräche und weit mehr als nur Absichtserklärungen von allen möglichen Seiten.“
Oberhofer hat kein Verständnis für ÖGB: Finger weg vom Trinkgeld
Tourismussprecher und Tiroler NR Dominik Oberhofer wehrt sich entschieden gegen eine Besteuerung und Sozialabgaben beim Trinkgeld: „Trinkgeld ist ein freiwilliges Geschenk der Kund:innen und kein Bestandteil des Gehaltes. Ich warne den ÖGB davor, das ändern zu wollen.“
ÖVP wird immer mehr zur Partei der Eigentumseingriffe: Verpflichtung zum Vermieten ist keine Lösung
NEOS LA Susanna Riedlsperger: „Anstatt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen, braucht es endlich eine echte Offensive für leistbares Wohnen!“
Obermüller zu Zangerls Forderung einer neue Nächtigungsabgabe für Gratis-Öffis: „Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“
„Gratis Öffis würden das derzeitige System zum Kollabieren bringen!“, ist sich KO Birgit Obermüller sicher.