KO Dominik Oberhofer: "Niederösterreich erkennt Zeichen der Zeit"
„Niederösterreich macht genau das, was wir NEOS in Tirol schon seit Jahren fordern: Die Tourismusabgabe wird abgeschafft. Damit erkennt das Land im Gegensatz zur Tiroler Landesregierung die Zeichen der Zeit und baut unnötige Bürokratie und Abgaben ab“, reagiert NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer erfreut auf die Ankündigung aus Niederösterreich. Zukünftig soll die Landestourismuswerbung aus dem Budget heraus finanziert werden. „Wir NEOS begrüßen diesen zukunftsweisenden Schritt und freuen uns, dass zumindest in Niederösterreich unsere pinken Ideen aufgegriffen und umgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass auch Tirol endlich nachzieht. Andere Bundesländer senken Abgaben und entlasten die Bürger:innen und Unternehmer:innen, während man in Tirol nicht einmal darüber nachdenkt. Ganz im Gegenteil, bei uns erhöht beispielsweise St. Anton auch noch die Kurtaxe für Gäste auf 5 Euro“, so Oberhofer.
Oberhofer sieht Ortstaxen von 5 Euro in St. Anton kritisch
Der Tourismusverband St. Anton am Arlberg zeigt eindrucksvoll, wie ungerecht und ziellos die Tourismusabgabe ist. Hier lukriert die Tourismusabgabe für den TVB auf Grund der geringen Anzahl an Industrie- und Gewerbebetrieben wenig Einnahmen, im Gegensatz zu TVB wie Schwaz, Reutte, Imst oder Innsbruck. „Deshalb ist der TVB jetzt gezwungen, die Kurtaxe zu erhöhen. Tourismusverbände, die hohe Einnahmen aus der Tourismusabgabe haben, haben eher weniger Nächtigungsbetriebe und können sich daher eine günstige Ortstaxe leisten. Das System wird immer ungerechter, darunter leidet letztendlich der Tourismus“, meint Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.