Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Gesundheit der Menschen muss über dem freien Warenverkehr stehen
„Die italienischen Frächter- und Handelsverbände, die De Micheli unter Druck setzen, verkennen nach wie vor die Situation des LKW-Transitverkehrs in Tirol“: „Sonst würde nicht der freie Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen in Tirol gestellt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb.“
Der Frächterverband möge seine Ministerin auf das Projekt Brenner Basis Tunnel und die dazu getroffenen Absprachen einschwören und nicht von einseitigen Maßnahmen Österreichs sprechen. „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, ergänzt Andreas Leitgeb.
Initiativen auf europäischer Ebene – aber im positiven Sinn
Erst im Oktober heurigen Jahres haben sich die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino in einer gemeinsamen Sitzung in Meran einstimmig dazu bekannt, ihre jeweiligen Landesregierungen zu beauftragen, existierende Hürden im Schienengüterverkehr am Brennerkorridor abzubauen bzw zu eliminieren um die Wettbewerbsfähigkeit auf der Schiene deutlich zu erhöhen (Optimierung des Baustellenmanagements, der Ausbau von Verladeterminals, die Harmonisierung der Eisenbahnregelungen über den Brenner, die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie uvm). Im Bereich der Straßeninfrastruktur Maßnahmen zur Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße zu setzen (Mauttarife, Dieselpreise, sektorale Fahrverbote) und schlussendlich die Zulaufstrecken südlich und nördlich des Brenners zeitgerecht umzusetzen um die volle Effizienz eines Brenner Basistunnels im Jahr 2028 ausschöpfen zu können. Diese Bemühungen der Europaregion Tirol mögen die italienischen Verbände, im Besonderen die italienische Verkehrsministerin De Micheli unterstützen und zu einer gemeinsamen europäischen Lösung beitragen, fordert LA Andreas Leitgeb.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.