Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Gesundheit der Menschen muss über dem freien Warenverkehr stehen
„Die italienischen Frächter- und Handelsverbände, die De Micheli unter Druck setzen, verkennen nach wie vor die Situation des LKW-Transitverkehrs in Tirol“: „Sonst würde nicht der freie Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen in Tirol gestellt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb.“
Der Frächterverband möge seine Ministerin auf das Projekt Brenner Basis Tunnel und die dazu getroffenen Absprachen einschwören und nicht von einseitigen Maßnahmen Österreichs sprechen. „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, ergänzt Andreas Leitgeb.
Initiativen auf europäischer Ebene – aber im positiven Sinn
Erst im Oktober heurigen Jahres haben sich die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino in einer gemeinsamen Sitzung in Meran einstimmig dazu bekannt, ihre jeweiligen Landesregierungen zu beauftragen, existierende Hürden im Schienengüterverkehr am Brennerkorridor abzubauen bzw zu eliminieren um die Wettbewerbsfähigkeit auf der Schiene deutlich zu erhöhen (Optimierung des Baustellenmanagements, der Ausbau von Verladeterminals, die Harmonisierung der Eisenbahnregelungen über den Brenner, die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie uvm). Im Bereich der Straßeninfrastruktur Maßnahmen zur Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße zu setzen (Mauttarife, Dieselpreise, sektorale Fahrverbote) und schlussendlich die Zulaufstrecken südlich und nördlich des Brenners zeitgerecht umzusetzen um die volle Effizienz eines Brenner Basistunnels im Jahr 2028 ausschöpfen zu können. Diese Bemühungen der Europaregion Tirol mögen die italienischen Verbände, im Besonderen die italienische Verkehrsministerin De Micheli unterstützen und zu einer gemeinsamen europäischen Lösung beitragen, fordert LA Andreas Leitgeb.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“