Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Für NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb stößt die Haltung der italienischen Verkehrsministerin Paola De Micheli auf Unverständnis, hat sie die EU-Kommission doch tatsächlich aufgerufen, eine „entschlossene Position“ gegen die Tiroler Fahrverbote einzunehmen. Die von Tirol durchgeführten Maßnahmen wären laut Leitgeb der ausufernden Zunahme des Schwerverkehrs und im Besonderen der Tiroler Bevölkerung geschuldet: „Die Verkehrs- und Versorgungssicherheit auf den Tiroler Straßen muss sichergestellt bleiben, die Grenzen der Belastungen sind bereits überschritten.
Gesundheit der Menschen muss über dem freien Warenverkehr stehen
„Die italienischen Frächter- und Handelsverbände, die De Micheli unter Druck setzen, verkennen nach wie vor die Situation des LKW-Transitverkehrs in Tirol“: „Sonst würde nicht der freie Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen in Tirol gestellt, ärgert sich LA Andreas Leitgeb.“
Der Frächterverband möge seine Ministerin auf das Projekt Brenner Basis Tunnel und die dazu getroffenen Absprachen einschwören und nicht von einseitigen Maßnahmen Österreichs sprechen. „Je rascher es zu einer gemeinsamen Umsetzung kommt, desto eher werden sich auch positive Auswirkungen auf die Wirtschaft auf europäischer Ebene abzeichnen“, ergänzt Andreas Leitgeb.
Initiativen auf europäischer Ebene – aber im positiven Sinn
Erst im Oktober heurigen Jahres haben sich die Landtage von Tirol, Südtirol und dem Trentino in einer gemeinsamen Sitzung in Meran einstimmig dazu bekannt, ihre jeweiligen Landesregierungen zu beauftragen, existierende Hürden im Schienengüterverkehr am Brennerkorridor abzubauen bzw zu eliminieren um die Wettbewerbsfähigkeit auf der Schiene deutlich zu erhöhen (Optimierung des Baustellenmanagements, der Ausbau von Verladeterminals, die Harmonisierung der Eisenbahnregelungen über den Brenner, die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie uvm). Im Bereich der Straßeninfrastruktur Maßnahmen zur Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße zu setzen (Mauttarife, Dieselpreise, sektorale Fahrverbote) und schlussendlich die Zulaufstrecken südlich und nördlich des Brenners zeitgerecht umzusetzen um die volle Effizienz eines Brenner Basistunnels im Jahr 2028 ausschöpfen zu können. Diese Bemühungen der Europaregion Tirol mögen die italienischen Verbände, im Besonderen die italienische Verkehrsministerin De Micheli unterstützen und zu einer gemeinsamen europäischen Lösung beitragen, fordert LA Andreas Leitgeb.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.