
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
„Nicht mehr nur die sehr bewegte Vergangenheit der Privatuni zeugt davon, dass es hier offensichtlich massive Versäumnisse durch die Landesregierung gibt“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Verantwortlichen rund um die Misere UMIT hart ins Gericht: „Es kommt einem Schuldeingeständnis gleich, wenn die Tiroler Landesregierung jetzt eine Rückkehr zur Wirtschaftlichkeit als Zielvorgabe vorgibt!“
Oberhofer ist entsetzt: „Wie kann es sein, dass eine private Universität im Besitz des Landes Tirol nicht einmal einen genauen Ziel- und Leistungsplan mit verlässlichen Budgetzahlen liefert? Und dass das in der Vergangenheit durch das Land Tirol einfach akzeptiert und geduldet wurde?“ Dies sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass sich die Landesregierung mit Finanzkontrolle schwer tun würde: „Das ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger und keiner weiß, was tatsächlich damit passiert!“
Die NEOS fordern mit Nachdruck eine offene Diskussion über die Gesamtstrategie des „Campus Tirol“: „Seit ihrer Gründung ist die UMIT eine politische Kopfgeburt, deren Daseinsberechtigung stets fraglich war. Wir müssen ehrlich sein: Entweder gibt es für die UMIT ein neues Konzept oder wir müssen die Sinnfrage stellen!“
In ein Gesamtkonzept will Dominik Oberhofer aber auch die Nachbarn südlich des Brenners eingebunden wissen: „Landeshauptmann Günther Platter wird ja bekanntlich nicht müde eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung in der Euregio zu predigen. Jetzt kann er das unter Beweis stellen und die Partner in Südtirol in dieses Gesamtkonzept einbinden!“
Der pinke Wissenschaftssprecher in Tirol will so teure Zwei- oder gar Dreigleisigkeit verhindert wissen und sicherstellen, dass man mit dem Steuergeld der Bevölkerung so effizient wie möglich umgeht: „Das Land Tirol darf nicht noch mehr Millionen für regionale Leuchtturmprojekte wie etwa in Lienz ausgeben, die wesentlich sinnvoller investiert werden können.“
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KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.