„Nicht mehr nur die sehr bewegte Vergangenheit der Privatuni zeugt davon, dass es hier offensichtlich massive Versäumnisse durch die Landesregierung gibt“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Verantwortlichen rund um die Misere UMIT hart ins Gericht: „Es kommt einem Schuldeingeständnis gleich, wenn die Tiroler Landesregierung jetzt eine Rückkehr zur Wirtschaftlichkeit als Zielvorgabe vorgibt!“
Oberhofer ist entsetzt: „Wie kann es sein, dass eine private Universität im Besitz des Landes Tirol nicht einmal einen genauen Ziel- und Leistungsplan mit verlässlichen Budgetzahlen liefert? Und dass das in der Vergangenheit durch das Land Tirol einfach akzeptiert und geduldet wurde?“ Dies sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass sich die Landesregierung mit Finanzkontrolle schwer tun würde: „Das ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger und keiner weiß, was tatsächlich damit passiert!“
Die NEOS fordern mit Nachdruck eine offene Diskussion über die Gesamtstrategie des „Campus Tirol“: „Seit ihrer Gründung ist die UMIT eine politische Kopfgeburt, deren Daseinsberechtigung stets fraglich war. Wir müssen ehrlich sein: Entweder gibt es für die UMIT ein neues Konzept oder wir müssen die Sinnfrage stellen!“
In ein Gesamtkonzept will Dominik Oberhofer aber auch die Nachbarn südlich des Brenners eingebunden wissen: „Landeshauptmann Günther Platter wird ja bekanntlich nicht müde eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung in der Euregio zu predigen. Jetzt kann er das unter Beweis stellen und die Partner in Südtirol in dieses Gesamtkonzept einbinden!“
Der pinke Wissenschaftssprecher in Tirol will so teure Zwei- oder gar Dreigleisigkeit verhindert wissen und sicherstellen, dass man mit dem Steuergeld der Bevölkerung so effizient wie möglich umgeht: „Das Land Tirol darf nicht noch mehr Millionen für regionale Leuchtturmprojekte wie etwa in Lienz ausgeben, die wesentlich sinnvoller investiert werden können.“
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.