„Nicht mehr nur die sehr bewegte Vergangenheit der Privatuni zeugt davon, dass es hier offensichtlich massive Versäumnisse durch die Landesregierung gibt“, geht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer mit den Verantwortlichen rund um die Misere UMIT hart ins Gericht: „Es kommt einem Schuldeingeständnis gleich, wenn die Tiroler Landesregierung jetzt eine Rückkehr zur Wirtschaftlichkeit als Zielvorgabe vorgibt!“
Oberhofer ist entsetzt: „Wie kann es sein, dass eine private Universität im Besitz des Landes Tirol nicht einmal einen genauen Ziel- und Leistungsplan mit verlässlichen Budgetzahlen liefert? Und dass das in der Vergangenheit durch das Land Tirol einfach akzeptiert und geduldet wurde?“ Dies sei ein neuerlicher Beweis dafür, dass sich die Landesregierung mit Finanzkontrolle schwer tun würde: „Das ist das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger und keiner weiß, was tatsächlich damit passiert!“
Die NEOS fordern mit Nachdruck eine offene Diskussion über die Gesamtstrategie des „Campus Tirol“: „Seit ihrer Gründung ist die UMIT eine politische Kopfgeburt, deren Daseinsberechtigung stets fraglich war. Wir müssen ehrlich sein: Entweder gibt es für die UMIT ein neues Konzept oder wir müssen die Sinnfrage stellen!“
In ein Gesamtkonzept will Dominik Oberhofer aber auch die Nachbarn südlich des Brenners eingebunden wissen: „Landeshauptmann Günther Platter wird ja bekanntlich nicht müde eine intensivere Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Forschung in der Euregio zu predigen. Jetzt kann er das unter Beweis stellen und die Partner in Südtirol in dieses Gesamtkonzept einbinden!“
Der pinke Wissenschaftssprecher in Tirol will so teure Zwei- oder gar Dreigleisigkeit verhindert wissen und sicherstellen, dass man mit dem Steuergeld der Bevölkerung so effizient wie möglich umgeht: „Das Land Tirol darf nicht noch mehr Millionen für regionale Leuchtturmprojekte wie etwa in Lienz ausgeben, die wesentlich sinnvoller investiert werden können.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“