Beim heutigen Klubobleuterat des Tiroler Landtags mittels Videokonferenz stand Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf den Klubobleuten Rede und Antwort: „Doch diese Antworten waren erschreckend ernüchternd,“ resümiert der NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die wirtschaftliche Zukunft der Unternehmen und Tourismusbetriebe stand zwar im Fokus der heutigen Videokonferenz, ganz und gar nicht aber steht sie im Fokus der Landesregierung!“
„Das was in der Öffentlichkeit mit ‚wir lassen niemanden zurück‘ präsentiert und schöngeredet wird, hat mit der Realität hinter den verschlossenen Landhaustüren nichts zu tun“, so der pinke Tourismussprecher: „Das einzige was Bund und Land Tirol mit ihren sogenannten ‚Maßnahmen‘ machen, ist den Betrieben die Lizenz zum Schuldenmachen auszustellen.“ Und einzig dabei bleibt es, so Oberhofer weiter: „Denn die Unternehmen müssen die Kosten, die die Corona-Krise bei ihnen verursacht hat im Grunde komplett selbst tragen.“
Der Output des Klubobleuterates sei erschreckend gewesen, so Dominik Oberhofer: „Bekanntlich wird der hochgelobte Härtefond bei den Hoteliers ohnehin nicht greifen, da dieser nur für EPUs und Kleinstunternehmen gedacht ist. Die Landesrätin hat aber zudem heute auch die Bedingungen für die Überbrückungskredite genannt: ein Betrieb würde mindestens 8% Eigenkapital benötigen um überhaupt ansuchen zu können! Und das bei einer – laut Österreichischer Hotel- und Tourismusbank – durchschnittlichen Eigenkapitalquote der heimischen Tourismusbetriebe von 12%! Vor zehn Jahren lag dieser Wert sogar bei durchschnittlich 7,2% - da wären jetzt alle Lichter ausgemacht worden“, zeigt der NEOS-Wirtschaftssprecher absolutes Unverständnis.
Massensterben in der Tourismusbranche: Zoller-Frischauf und Platter sollen von der Schweiz abkupfern
Es werde zu einem Massensterben der Tiroler Tourismusbetriebe kommen, da einerseits die Forderungen des Eigenkapitals nicht alle erfüllen können und andererseits sich bestehende gesunde Betriebe sich massiv verschulden müssen. Dominik Oberhofer appelliert hier an Bund und Land von der Schweiz abzukupfern: „Mit gestrigem Tag wurden – ohne Quoten-Bedingungen – unkompliziert und unbürokratisch Überbrückungskredite in Höhe von 10% des Vorjahresumsatzes ermöglicht. Die Schweiz übernimmt zudem zu 100% die Haftung, um die Betriebe am Leben zu halten.“
„Die Tiroler Maßnahmen sind für die heimischen Betriebe existenzbedrohend“, formuliert Klubobmann Oberhofer einen Appell an die Landesregierung. Man wolle hier offenbar den selben falschen Weg einschlagen wie beim Wirtshaussterben: „Auch da wurde Jahrzehnte lang zugesehen und zu spät versucht mit großzügigen Förderprogramm zu retten was im Grunde nicht mehr zu retten ist.“
NEOS fordern: Schluss mit salbungsvollen Beschwichtigungen
„Es ist höchste Zeit den Betrieben reinen Wein einzuschenken und endlich die Wahrheit zu sagen“, fordert Dominik Oberhofer: „Salbungsvolle Worte und Beschwichtigungen brauchen die Betriebe keine!“
Die vier Unterstützungsformen für die Hotellerie seien bei weitem nicht der große Wurf, von dem Land und Bund dauernd sprechen, vor allem aber für tausende Betriebe in Tirol existenzbedrohend, fasst Oberhofer zusammen. Das Kurzzeitmodell sei im Tiroler Tourismus mit hohem unternehmerischen Risiko verbunden: „Vor allem jetzt, wo noch niemand abschätzen kann, wie lange die Betriebe geschlossen bleiben.“
Beim Ansuchen auf Überbrückungskredite seien die Unternehmen auf 8% Eigenkapital und das Wohlwollen der Hausbank angewiesen: „Und auch die vollmundig vom Landeshauptmann angekündigte Zinsstützung in Höhe von 1,5% ist ein Mini-Tropfen auf den heißen Stein in Höhe von 10 Mio. Euro.“ Das sei zwar das einzige Geld, das von Land und Bund für die Hotellerie ausbezahlt würde, das nicht zurück zu führen sei aber, rechnet Dominik Oberhofer vor: „Hier stehen 10 Mio. Euro im Verhältnis zu 4 Mrd. Euro Schaden, den Expert_innen im Tiroler Tourismus hochrechnen!“ Selbst bei der Stundung von Abgaben und Steuern würden Bund und Land den Betrieben nicht einmal die Zinsen erlassen: „Das ist also das gesamte Rettungspaket für die Hotellerie, in Wirklichkeit ein Grabstein!“, appelliert Oberhofer abschließend an Landeshauptmann Platter und Landesrätin Zoller-Frischauf hier schnellstmöglich gegenzusteuern.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.