„Groß hat Bürgermeister Willi die heutige Pressekonferenz zum Sonnendeck inklusive Lösungsvorschlag angekündigt. Präsentiert hat er dasselbe wie vor 3,5 Monaten auch schon", sagt NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl.
„Da frage ich mich schon, was in all der Zeit passiert ist. Oder wurde bewusst so lange gewartet, um pünktlich zur Gemeinderatswahl irgendeine Lösung auf den Tisch legen zu können, ob diese klappt oder wann diese umgesetzt wird, steht weiterhin in den Sternen“, so NEOS-Spitzenkandidatin Julia Seidl. Ob die NEOS dem Projekt nächste Woche im Gemeinderat zustimmen oder nicht, lässt Seidl offen. „Wir kennen so wie immer noch keine Details, Kosten oder Bauzeit von dem Projekt. Es wird wieder mal medial etwas präsentiert und der Gemeinderat soll zustimmen. Aber warum sollte sich auch kurz vor der Wahl noch etwas an der Herangehensweise des Bürgermeisters ändern“, kennt Seidl mittlerweile die Gepflogenheiten der Stadtpolitik.
NEOS vermuten wahltaktische Nebelgranate
„Wir NEOS haben bereits aufgedeckt, dass die Stadt Innsbruck im Sommer doch selbst das ungeliebte Geländer vorgeschlagen hat und dadurch deutlich gemacht hat, wieviel sie für das Sonnendeck und die Jugend übrig hat. Nach massiven Protesten von Seiten der Bevölkerung besaßen die Grünen sogar noch die Frechheit, fälschlicherweise zu behaupten, die Stadtpolitik wäre vollkommen unbeteiligt und wollte den Schwarzen Peter dem Land und Bund zu schieben!“ fasst Lukas Schobesberger, Listenplatz 2, die Geschehnisse zusammen. „Aus der Not heraus hat Willi dann die Lösung mit den Abgrabungen aus dem Hut. Hauptsache er hat etwas, mit dem er jetzt wahlkämpfend durch die Stadt ziehen kann“, ärgert sich Schobesberger. Geht es nach den Pinken, wäre einen alternative Lösung zu prüfen gewesen: „Wir hätten uns erwartet, dass man die Alternative, nämlich 20cm Maueraufbau zu machen, ebenfalls geprüft hätte. Die Verantwortlichen haben ja lange genug gewusst, dass etwas gemacht werden muss, man hätte sich halt darum kümmern müssen. Man hat sich aber dazu entschieden, das Ganze mit Anlauf gegen die Mauer zu fahren und übriggeblieben ist ein großer Pfusch mit einer Scheinlösung, bei der keiner weiß, was am Ende rauskommt. Fix ist nur eines: Das beliebte Sonnendeck wird noch eine ganze Weile nicht benutzbar sein.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.