„Das Land Tirol muss seiner Pflicht nachkommen, den Bildungsauftrag in Sachen Schulschwimmen zu erfüllen“, kommentiert NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer die Ergebnisse der Prüfung der Gemeindeschwimmbäder durch den Landesrechnungshof: „Wie auch der Landesrechnungshof nun bestätigt, sind dafür nicht primär die Gemeinden zuständig. Deshalb steht das Land in der Verantwortung diese Last von den Schultern der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu nehmen.“
Der Schwimmunterricht ist offizieller Teil des Lehrplans in Pflichtschulen. Laut einer Evaluierung des Tiroler Schulsportservices haben jedoch im Schuljahr 2019/20 nur 4.014 von mehr als 96.000 Schüler_innen Schwimmunterricht erhalten: „Wenn nur mehr 4,21 Prozent der Schülerinnen und Schüler Schwimmunterricht erhalten dann ist der Bildungsauftrag eindeutig nicht erfüllt“, urteilt Dominik Oberhofer. Er fordert ein logisches Gesamtkonzept um sowohl den Schwimmunterricht flächenddeckend, als auch den Leistungssport punktuell zu gewährleisten. Diese Tiroler Schwimmstrategie, so Dominik Oberhofer, müsse aber sehr wohl differenziert gedacht werden: „Wir NEOS wünschen uns keine 20 neuen Schwimmbäder, schon gar nicht neue Freischwimmbäder wie jetzt in Wörgl geplant – im Gegenteil. Im Sommer etwa kann Tirol mit jeder Menge Freibädern aufwarten. Allerdings gibt es nur mehr 32 Hallenbäder in ganz Tirol und die stehen zum Großteil in Tourismushochburgen und nicht, wie eben dringend notwendig in Ballungszentren mit Schulen!“
TVB-Finanzierung für NEOS kritisch: „Da fehlt das Geld!“
Deshalb müsse das Land nun in die Gänge kommen, ein Konzept erarbeiten und die Gemeinden finanziell unterstützen, fordert Dominik Oberhofer. Eine Finanzierung über die Tourismusverbände, wie vom Landesrechnungshof vorgeschlagen, sieht der pinke Klubchef allerdings kritisch: „Auch die Tourismusverbände haben, noch viel dramatischer wie die Gemeinden, durch die Corona-Krise ihre Einnahmen verloren und können das Defizit sicher nicht stemmen.“
Die NEOS kommen sicher nicht in Verdacht Steuergeld in Prestige-Projekte investieren zu wollen, aber hier muss die Landes-Politik aktiv werden, um den Bildungsauftrag zu erfüllen.“ Neben Fixunterstützung für das Schulschwimmen braucht es auch ein Konzept für Sanierung von Bädern: „Gerade in Hinblick auf Nachhaltigkeit und neuer, energieeffizienter Technik kann aus älteren Schwimmanlagen viel herausgeholt werden“, so Oberhofer abschließend. (ER)
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“