
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Unser Dringlichkeitsantrag betreffend der Baumaßnahmen entlang der L76 und dadurch bedingten Zwangsumleitung durch den Landecker Tunnel wurde heute vom Landtag auf die lange Bank geschoben und damit die problematische Lage der Bevölkerung verkannt“, stößt es Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb sauer auf.
Die L76 – Landecker Straße musste in den letzten Jahren immer wieder wegen Steinschlägen und daher notwendigen Schutzmaßnahmen gesperrt werden. Zum Schutz vor derartigen Naturgefahren wird nun ein Galeriebau errichtet. Während der geplanten Bauzeit von drei Jahren, wird es temporär zu einer Totalsperre der L76 und Zwangsumleitungen durch den Landecker Tunnel kommen.
Für die Landecker Bevölkerung eine Belastung
Weil sämtliche andere Umgehungsstrecken für die Bevölkerung unzumutbar sind, fordert der pinke Verkehrssprecher in seinem Antrag, dass für die Zeit der Baumaßnahmen an der L76, die notwendige Totalsperre gemäß §44b StVO verfügt werden solle, was zu einer vorübergehenden Ausnahme von der Vignettenpflicht führen würde.
Anders als die ASFINAG feststellt, sei diese Möglichkeit sehr wohl gegeben. Nämlich „wenn ein Elementarereignis bereits eingetreten oder nach den örtlich gewonnenen Erfahrungen oder nach sonst erheblichen Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, [..]“.
Schwarz-Grün im Landtag verkennt die Dringlichkeit de facto doch
Die mehrheitliche Zurückweisung in den Ausschuss für Wohnen und Verkehr – gegen die geschlossene Opposition – ist für die NEOS „
ein weiteres Beispiel der Verzögerungstaktik der Regierungsfraktionen im Landtag, wie wir sie gewohnt sind.
Und das, obwohl die Bauarbeiten der Sicherungsmaßnahmen bereits im Frühjahr 2020 beginnen werden“, formuliert Andreas Leitgeb abschließend.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“