Zum Inhalt springen

Oberhofer zu Exekutionen von säumiger Tourismusabgabe

Betriebe, welche auf Grund einer Systemumstellung ihre Tourismusabgabe nicht fristgerecht überwiesen haben, werden nun vom Land Tirol exekutiert. „Ich habe mich immer für die Abschaffung der Tourismusabgabe stark gemacht, weil es ein bürokratisches Monster ist. 72.000 Bescheide gehen jedes Jahr an die Wirtschaftsbetriebe. Ganz abgesehen von den tausenden Mahnungen, gab es auch schon im Jahr 2018 knapp 4.000 Exekutionen. Jetzt nach dem Lockdown und der größten Wirtschaftskrise der Tiroler Geschichte, reiten die Bürokratenritter auf dem Recht herum, während Landeshauptmann Platter großzügig davon spricht, dass niemand zurückgelassen wird. Gleichzeitig gibt es von Land und Bund Millionenförderungen für die Großunternehmen, während die kleinen mit Abgaben geschröpft werden,“ so NEOS KO Dominik Oberhofer.

Nicht die Zeit für bürokratische Engstirnigkeit

„Wir NEOS haben uns in mehreren Anträgen gegen dieses Vorgehen der Landesregierung ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass man gerade in Zeiten wie heute Gnade vor Recht ergehen lassen muss und erwarten uns vom Landeshauptmann als Tourismusreferent, dass er alle Betriebe, die von der Exekution betroffen sind, zumindest von den angefallenen Zusatzkosten befreit. Es darf jetzt nicht die Zeit der bürokratischen Engstirnigkeit sein. Es braucht bestmögliche Unterstützung für alle. Die Tiroler Landesverwaltung muss sich als Servicestelle sehen und nicht als Raubritter der Bürokratie,“ fordert Oberhofer. Die NEOS wollen genau wissen, wie viele Exekutionen es letztes Jahr und heuer gab und werden in der nächsten Landtagssitzung diesbezüglich eine Anfrage stellen.

Foto: Michael Venier/Abdruck honorarfrei

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

ObermuellerBirgit05 www-1334x750
16.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS begrüßen das Festhalten ans Nachtfahrverbotes, sehen anderenorts jedoch Handlungsbedarf

„Seit Jahrzehnten leidet die Wipptaler Bevölkerung unter Lärm und Luftschadstoffen, verursacht durch den Verkehr auf der Brenner-Autobahn. Wenn LH Mattle wiederum ausrückt, um gegen eine drohende Aufhebung des Nachtfahrverbotes aufzustehen, ist das gut und richtig. Wir vermissen jedoch nach wie vor, dass unser Landeshauptmann sich auch für einen Luegtunnel anstelle zweier neuer Lueg-Brücken stark macht!“, bedauert LA Birgit Obermüller.

Mehr dazu
DSC07521-6000x3373
15.07.2024NEOS Team1 Minute

NEOS fassungslos über Verhalten der Kirchberger Gemeindeführung „Das ist der Bevölkerung nicht zumutbar!“

Nach dem Urteilsspruch zur rechtwidrigen Strom-Vergabe der Gemeinde Kirchberg an die TIWAG herrscht bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht über das eigene Fehlverhalten. „Stattdessen diffamiert der Amtsleiter den Aufdecker des Ganzen auf der offiziellen Homepage der Gemeinde und macht ihn für den Schuldspruch verantwortlich. So ein Verhalten ist untragbar“, schäumt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer vor Wut und fordert Konsequenzen.

Mehr dazu
DSC07481-6000x3373
12.07.2024NEOS Team1 Minute

Urteil: Stromverträge der Gemeinden mit TIWAG unrechtmäßig

„Schaden für Steuerzahler:innen in Millionenhöhe“

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!