Betriebe, welche auf Grund einer Systemumstellung ihre Tourismusabgabe nicht fristgerecht überwiesen haben, werden nun vom Land Tirol exekutiert. „Ich habe mich immer für die Abschaffung der Tourismusabgabe stark gemacht, weil es ein bürokratisches Monster ist. 72.000 Bescheide gehen jedes Jahr an die Wirtschaftsbetriebe. Ganz abgesehen von den tausenden Mahnungen, gab es auch schon im Jahr 2018 knapp 4.000 Exekutionen. Jetzt nach dem Lockdown und der größten Wirtschaftskrise der Tiroler Geschichte, reiten die Bürokratenritter auf dem Recht herum, während Landeshauptmann Platter großzügig davon spricht, dass niemand zurückgelassen wird. Gleichzeitig gibt es von Land und Bund Millionenförderungen für die Großunternehmen, während die kleinen mit Abgaben geschröpft werden,“ so NEOS KO Dominik Oberhofer.
„Wir NEOS haben uns in mehreren Anträgen gegen dieses Vorgehen der Landesregierung ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass man gerade in Zeiten wie heute Gnade vor Recht ergehen lassen muss und erwarten uns vom Landeshauptmann als Tourismusreferent, dass er alle Betriebe, die von der Exekution betroffen sind, zumindest von den angefallenen Zusatzkosten befreit. Es darf jetzt nicht die Zeit der bürokratischen Engstirnigkeit sein. Es braucht bestmögliche Unterstützung für alle. Die Tiroler Landesverwaltung muss sich als Servicestelle sehen und nicht als Raubritter der Bürokratie,“ fordert Oberhofer. Die NEOS wollen genau wissen, wie viele Exekutionen es letztes Jahr und heuer gab und werden in der nächsten Landtagssitzung diesbezüglich eine Anfrage stellen.
Foto: Michael Venier/Abdruck honorarfrei
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.