Bevor man Geld in ein zweifelhaftes Abtreibungsregister steckt, sollte man endlich flächendeckende, kostenlose und niederschwellige Beratungs-, Verhütungs- und Abbruchmöglichkeiten sicherstellen.
„Für uns NEOS gibt es lediglich zwei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch. Entweder ist er medizinisch indiziert oder die Frau entscheidet, dass sie das Kind nicht zur Welt bringen möchte. Diese Entscheidung ist eine sehr persönliche und oft sind mehrere Gründe dafür ausschlaggebend. Wir lehnen eine Statistik zu Motiven eines Schwangerschaftsabbruches entschieden ab, da sie das Selbstbestimmungsrecht der Frau verletzt. Frauen befinden sich zum Zeitpunkt eines Abbruchs in einer psychischen Ausnahmesituation und das Ausfüllen eines Formulars zu möglichen Motiven ist schlichtweg unmenschlich", teilt die pinke Landtagsabgeordnete mit. Für Obermüller ist klar, dass die Hürden zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter abgebaut werden müssen und Tirol nicht durch die Hintertür den Zugang erschweren und so dem Beispiel rechtskonservativer Länder folgen darf. „Viel sinnvoller erscheint uns, in Beratungsangebote und kostenfreie Verhütungsmittel zu investieren, damit möglichst vielen Frauen eine derartige Entscheidung überhaupt erspart bleibt!“, so NEOS-LA Birgit Obermüller.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.