Die Echauffiertheit LH Günther Platters über die deutschen Grenzkontrollen in Kufstein und die wohl unpassende Bezeichnung dessen als „Schweinerei“ löst bei NEOS Landtagsabgeordneten Andreas Leitgeb nur Kopfschütteln aus. Einmal mehr demonstriert der LH damit, wie er zu den EU-widrigen Binnengrenzkontrollen in Europa steht. In Kufstein sind ihm die von den Bayern durchgeführten Kontrollen „ein Dorn im Auge“, der von den NEOS an die EU Kommission gerichteten Beschwerde über EU-widrige Binnengrenzkontrollen in Europa vom August 2019 konnte er sich nicht anschließen.
EU-widrige Binnengrenzkontrollen gehören sofort eingestellt, dafür Ausgleichsmaßnahmen und Außengrenzschutz verstärkt
Für NEOS LA Andreas Leitgeb widerstreben die in 6 europäischen Staaten nach wie vor EU-widrig durchgeführten Binnengrenzkontrollen jahrzehntelangen Bemühungen um mehr Freiheit der Unionsbürger_innen und schränken den freien Personenverkehr, eine der größten Errungenschaften und eine der vier Grundfreiheiten der EU, unverhältnismäßig ein. Ist doch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa nur dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Und das ist derzeit nicht der Fall, unterstreicht LA Andreas Leitgeb die Zahlen der verschiedenen Behörden.
Wenn der LH mit der türkis-grünen Bundesregierung an einem Strang ziehen will, dann muss ihm klar sein, dass es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben wird. Dann von den Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als „Schweinerei“ zu bezeichnen, ist Irritation in Reinkultur, bezeichnet NEOS LA Leitgeb die Vorgehensweise des LH.
Schaden für die Bevölkerung, die Verkehrsteilnehmer, die Wirtschaft und das Klima beeindrucken politische Entscheidungsträger nicht
Offensichtlich lässt der Schaden, der durch die Binnengrenzkontrollen in Europa entsteht, die politischen Entscheidungsträger unbeeindruckt. An den Tiroler Landesgrenzen seien die deutschen Grenzkontrollen natürlich besonders schmerzhaft. Neben der erhöhten Unfallgefahr den Rückstaus verursachen, dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und vor allem dem – auch im Landtag viel diskutierten – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sehen die NEOS hier klar Handlungsbedarf. Nicht zu vergessen die Umweltbelastung, die durch die täglichen Verkehrsstaus verstärkt werden. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben“, schließt NEOS LA Andreas Leitgeb.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.