Die von der Tiroler Tageszeitung publizierte Umfrage zum Zusammenschluss von Pitztaler und Ötztaler Gletscher sorgt für Gesprächsstoff. Die Tiroler NEOS orten jetzt Handlungsbedarf in den betroffenen Gemeinden: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger lehnen den Zusammenschluss ab“, fasst NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer die Situation zusammen: „Es ist höchste Zeit die Bevölkerung vor Ort einzubinden!“ Bürgerinnen und Bürger hätten das Recht bei so großen Eingriffen in die Natur mitzureden: „In den betroffenen Pitztaler und Ötztaler Gemeinden müssen wir die Bevölkerung direkt fragen, ob sie den Zusammenschluss will oder nicht.“
Die Tiroler Gemeindeordnung sieht für eine Volksbefragung, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde betreffen, eine zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Gemeinderatsmitglieder vor (§61). „So könnten die betroffenen Gemeinden zeitnahe eine Befragung veranlassen“, so Oberhofer. Die NEOS fordern zudem die Durchführung der Volksbefragung in allen Gemeinden am selben Tag.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.