SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS bringen Dringliche Anfrage in Februar-Landtag – LH Platter muss Fragen beantworten
„Wir als Liste Fritz haben diese Dringliche Anfrage gemeinsam mit unseren Oppositionskollegen von SPÖ, FPÖ und NEOS vorangetrieben, weil wir davon überzeugt sind, dass es dringenden Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation der Landesregierung gibt. Wir wollen eine offene Debatte über die Impfstrategie unter Einbeziehung der Bevölkerung. Wenn die vor zwei Wochen in der schwarz-grünen Regierungsklausur beschlossene Impfstrategie – also Plan A – nicht aufgeht, wird Landeshauptmann Platter diese Impfstrategie adaptieren müssen. Diese Adaptierungen müssen der Bevölkerung offen kommuniziert werden. Es kann doch nicht sein, dass ein 80-Jähriger auf eine rasche Impfung hofft, seinen Hausarzt kontaktiert und keinerlei Informationen erhält. Derzeit regiert das Chaos in Tirol. Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Sprengel, Behinderteneinrichtungen und viele weitere warten auf Informationen und bekommen sie nicht. Einige Bürgermeister und Herr Schranz stehen derzeit als einzige über dem Impfplan, unter dem Impfplan stehen sonst nur Fragezeichen. Landeshauptmann Platter muss die wichtigsten Fragen beantworten und den groben Fahrplan und allenfalls notwendige Anpassungen laufend kommunizieren, damit sich die Bevölkerung an diesem Fahrplan orientieren kann. Deshalb werden wir als geschlossene Opposition nachhaken und den derzeitigen Fahrplan mittels dringlicher Anfrage im Landtag offenlegen“, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Die Impfstrategie geht angesichts der zu erwartenden Lieferengpässe nicht auf. Die Landesregierung muss dieser Tatsache ins Auge sehen, es ist höchste Zeit die Impfstrategie zu überdenken. Wir NEOS haben bereits im Dezember gefordert, Menschen die aufgrund einer bereits durchgemachten Corona-Infektion immun sind, vorerst nicht zu impfen. Mittels Antikörpertests die etwa im Zuge der Teststraßen oder auch beim Hausarzt gemacht werden könnten, kann rasch geklärt werden, ob ein Schutz durch Antikörper vorliegt. Dass die Landesregierung unseren Antrag abgeschmettert hat, stellt sich jetzt als fataler Fehler heraus!“ Es würde jetzt um jede einzelne Dosis gehen, so der pinke Klubchef: „Es macht keinen Sinn jemanden zu impfen, der bereits immun ist. Angesichts der geringen Mengen an verfügbarem Impfstoff ist das absolute Ressourcenverschwendung. Mit unserem Vorstoß können die aktuell vorhandenen Impf-Dosen zielgerichteter und effektiver verimpft werden.“ Die NEOS fordern darüber hinaus 100%ige Transparenz bei den durchgeführten Impfungen: „Mittels Dashboard muss das Land Tirol für die Bevölkerung nachvollziehbar darstellen, welche Alters- und Zielgruppe den Impfstoff bereits erhalten hat und in welcher Region wieviel geimpft wurde. In Österreich und in Tirol tappen wir diesbezüglich noch immer im Dunkeln. Diese Transparenz würde Sicherheit bringen und Kontrolle schaffen, „Bürgermeisterimpfungen“ und weitere außerplanmäßige Impfungen wären vermeidbar.“
„Angesichts der offensichtlichen Impfstoff-Engpässe braucht es dringend ein Impfgesetz, das die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen beim Zugang zu Impfstoffen gesetzlich regelt“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der neuen SPÖ Tirol Elisabeth Fleischanderl die derzeitige Impfstrategie als unverbindliche Empfehlung der Landes- und Bundesregierung. „Außerdem wäre es sinnvoll, die Menschen ehrlich, umfassend und tagesaktuell über den Stand der verabreichten Impfungen zu informieren - nur so schaffen wir Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung.“
FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Patrick Haslwanter: „Das Problem der gesamten Impfstrategie des Landes Tirol ist, dass es keine, oder schlechte Informationen gibt. Mir liegen Schreiben mehrerer Tiroler Gemeinden vor, aus denen klar hervorgeht, dass die Bürgermeister nicht, oder zu kurzfristig, darüber informiert wurden, was mit übriggebliebenen Impfstoff-Dosen passieren soll, so haben dann einige Gemeinde kurzfristig sogar Gemeindearbeiter mitgeimpft, da sonst die Kühlkette unterbrochen wäre. Es herrscht ein Chaos und Desinformation an allen Ecken und Enden.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.