Grundsätzlich positiv reagieren die Tiroler NEOS darauf, dass sich die Firma Novartis nun dazu entschieden hat die Antibiotika-Produktion in Österreich zu belassen und den Standort in Kundl in Tirol weiter auszubauen, worauf NEOS seit Wochen gepocht hat: „Wir haben uns auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt und noch bevor die Covid-19-Pandemie auch Österreich erfasst hat, also im Februar 2020, mittels Anfrage an die Landesregierung Informationen über eine ausreichende Medikamentenversorgung und Krisenbevorratung für Tirol eingefordert“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
Wie so oft verhielt man sich seitens der Landesregierung in der Beantwortung eher zurückhaltend kritisiert Leitgeb: „Es braucht offensichtlich dringend ein durchdachtes und nachhaltiges Pharmastandortkonzept, welches die zentralen Forderungen des Arzneimittelsektors aufgreife: Abbau der Bürokratie, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer sowie eine bessere Innovationsförderung.“ Seit Jahren würden die Handelnden in Bund und Land nur darauf schauen, dass die Preise möglichst niedrig sind, kritisiert der pinke Sicherheitssprecher: „Das Ergebnis ist, dass immer mehr Pharma-Hersteller Europa verlassen“. Die NEOS sehen die Lösung einzig in einer aktiven Standortpolitik: „Ohne die wird es nicht funktionieren.“
Aus den Antworten von Landesrat Tilg an die NEOS ging zudem eindeutig hervor, dass noch einiges an Aufholbedarf in Sachen Medikamentenversorgung und Krisenbevorratung besteht, so Leitgeb abschließend: „So fehlt etwa österreichweit eine Liste versorgungsrelevanter Arzneistoffe, wie sie beispielsweise die WHO oder Deutschland hätten.“ Aber auch in Tirol wollen die NEOS an weiteren Schrauben drehen: „Nachdem wir immer wieder mit Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung zu kämpfen haben, fordern wir, dass die Anstaltsapotheke der tirol kliniken GmbH entsprechend aufgerüstet wird: Laut Anfragebeantwortung sei der Raum begrenzt und die Liste zur Katastrophenbevorratung durch das Land neu zu evaluieren.“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.