Grundsätzlich positiv reagieren die Tiroler NEOS darauf, dass sich die Firma Novartis nun dazu entschieden hat die Antibiotika-Produktion in Österreich zu belassen und den Standort in Kundl in Tirol weiter auszubauen, worauf NEOS seit Wochen gepocht hat: „Wir haben uns auf Bundes- und Landesebene dafür eingesetzt und noch bevor die Covid-19-Pandemie auch Österreich erfasst hat, also im Februar 2020, mittels Anfrage an die Landesregierung Informationen über eine ausreichende Medikamentenversorgung und Krisenbevorratung für Tirol eingefordert“, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb.
Wie so oft verhielt man sich seitens der Landesregierung in der Beantwortung eher zurückhaltend kritisiert Leitgeb: „Es braucht offensichtlich dringend ein durchdachtes und nachhaltiges Pharmastandortkonzept, welches die zentralen Forderungen des Arzneimittelsektors aufgreife: Abbau der Bürokratie, Senkung der Lohnnebenkosten und der Körperschaftssteuer sowie eine bessere Innovationsförderung.“ Seit Jahren würden die Handelnden in Bund und Land nur darauf schauen, dass die Preise möglichst niedrig sind, kritisiert der pinke Sicherheitssprecher: „Das Ergebnis ist, dass immer mehr Pharma-Hersteller Europa verlassen“. Die NEOS sehen die Lösung einzig in einer aktiven Standortpolitik: „Ohne die wird es nicht funktionieren.“
Aus den Antworten von Landesrat Tilg an die NEOS ging zudem eindeutig hervor, dass noch einiges an Aufholbedarf in Sachen Medikamentenversorgung und Krisenbevorratung besteht, so Leitgeb abschließend: „So fehlt etwa österreichweit eine Liste versorgungsrelevanter Arzneistoffe, wie sie beispielsweise die WHO oder Deutschland hätten.“ Aber auch in Tirol wollen die NEOS an weiteren Schrauben drehen: „Nachdem wir immer wieder mit Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung zu kämpfen haben, fordern wir, dass die Anstaltsapotheke der tirol kliniken GmbH entsprechend aufgerüstet wird: Laut Anfragebeantwortung sei der Raum begrenzt und die Liste zur Katastrophenbevorratung durch das Land neu zu evaluieren.“ (ER)
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.