Dass sich Landeshauptmann Günther Platter im Vorfeld des heutigen Verkehrsgipfels in Sachen Dieselprivileg zumindest aufgeschlossen zeigt, freut die Tiroler NEOS: „Das Dieselprivileg abzuschaffen ist eine nach wie vor aufrechte Forderung der NEOS“, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wenn das Verkehrsministerium eine Aufhebung des Dieselprivilegs prüfen wird, kann uns das nur recht sein!“
NEOS legen Konzept einer Öko-Steuerreform vor
Als Ausgleich zur Abschaffung des Dieselprivilegs sehen die NEOS aber vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik – besonders in Tirol. Die NEOS haben auch hierfür bereits ein Konzept auf dem Tisch liegen: Der dreistufige Plan sieht eine aufkommensneutrale Öko-Steuerreform vor, die den Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten und somit die Unternehmen entlastet.
„Eine CO2-Steuer soll schrittweise die derzeitigen verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuern wie motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe sowie die Mineralölsteuer ersetzen – aber Pendler erst ab 25.000 jährlich gefahrenen Kilometern finanziell belasten“, so Andreas Leitgeb: „In der Vollausbaustufe kann die Einführung einer CO2-Steuer im Jahr in Österreich so bis zu acht Milliarden Euro einbringen.“
NEOS fordern einheitlichen europäischen Verkehrskorridor
Dass es auch in Sachen Korridormaut nun endlich zu „intensiven, aber konstruktiven Gesprächen" gekommen sei und eine Prüfung einer Korridormaut in die Wege geleitet wird, freut auch den pinken Verkehrssprecher. Es müsse ein einheitlicher europäischer Verkehrskorridor geschaffen werden: „Dazu braucht es nun mal eine gleiche Bemautung im Sinne einer Korridormaut.“
NEOS wirkt!
„Der Kampf gegen den Transit beginnt in manchen Bereichen schon bei der Überzeugungsarbeit von Schwarz-Grün im Land“, so der pinke Verkehrssprecher: „Aber, NEOS wirkt! Wir Pinken lassen nicht locker – es freut uns, dass LH Günther Platter unsere Ideen der Reihe nach aufgreift und in die Umsetzung gehen will. Jetzt fordern wir einmal mehr: langfristiges Agieren und kein kurzfristig gedachtes Reagieren!“
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.