Dass sich Landeshauptmann Günther Platter im Vorfeld des heutigen Verkehrsgipfels in Sachen Dieselprivileg zumindest aufgeschlossen zeigt, freut die Tiroler NEOS: „Das Dieselprivileg abzuschaffen ist eine nach wie vor aufrechte Forderung der NEOS“, erklärt Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wenn das Verkehrsministerium eine Aufhebung des Dieselprivilegs prüfen wird, kann uns das nur recht sein!“
NEOS legen Konzept einer Öko-Steuerreform vor
Als Ausgleich zur Abschaffung des Dieselprivilegs sehen die NEOS aber vor allem die Einführung einer aufkommensneutralen CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip als wichtigen und notwendigen Schritt in Sachen Umwelt- und Verkehrspolitik – besonders in Tirol. Die NEOS haben auch hierfür bereits ein Konzept auf dem Tisch liegen: Der dreistufige Plan sieht eine aufkommensneutrale Öko-Steuerreform vor, die den Faktor Arbeit durch die Senkung der Lohnnebenkosten und somit die Unternehmen entlastet.
„Eine CO2-Steuer soll schrittweise die derzeitigen verbrauchsunabhängigen Kfz-Steuern wie motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe sowie die Mineralölsteuer ersetzen – aber Pendler erst ab 25.000 jährlich gefahrenen Kilometern finanziell belasten“, so Andreas Leitgeb: „In der Vollausbaustufe kann die Einführung einer CO2-Steuer im Jahr in Österreich so bis zu acht Milliarden Euro einbringen.“
NEOS fordern einheitlichen europäischen Verkehrskorridor
Dass es auch in Sachen Korridormaut nun endlich zu „intensiven, aber konstruktiven Gesprächen" gekommen sei und eine Prüfung einer Korridormaut in die Wege geleitet wird, freut auch den pinken Verkehrssprecher. Es müsse ein einheitlicher europäischer Verkehrskorridor geschaffen werden: „Dazu braucht es nun mal eine gleiche Bemautung im Sinne einer Korridormaut.“
NEOS wirkt!
„Der Kampf gegen den Transit beginnt in manchen Bereichen schon bei der Überzeugungsarbeit von Schwarz-Grün im Land“, so der pinke Verkehrssprecher: „Aber, NEOS wirkt! Wir Pinken lassen nicht locker – es freut uns, dass LH Günther Platter unsere Ideen der Reihe nach aufgreift und in die Umsetzung gehen will. Jetzt fordern wir einmal mehr: langfristiges Agieren und kein kurzfristig gedachtes Reagieren!“
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.
„Es darf keine Einsparungen bei den Pflichtausgaben im Sozialen Bereich geben!“
„Es betrifft nicht nur die Sozialvereine, sondern auch die Kinder- und Jugendhilfe. Auch in diesem Bereich brennt der Hut.“