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Als „Irritation in Reinkultur“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Vorgehensweise von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Binnengrenzkontrollen in Kufstein: „Wenn Platter, wie er selbst sagt, mit der neuen Bundesregierung ‚an einem Strang ziehen will‘ wird es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben! Zugleich aber von Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als ‚Schweinerei‘ zu bezeichnen, ist schon sehr fragwürdig“, schüttelt der pinke Landtagsabgeordnete den Kopf.
Platter wären die Kontrollen ‚ein Dorn im Auge‘, der von den NEOS an die EU-Kommission gerichteten Beschwerde vom August 2019 wollte er sich jedoch nicht anschließen.
NEOS fordern wiederholt: Schluss mit Grenzkontrollen
„Jahrzehntelang haben sich die Staaten gemeinsam um mehr Freiheit der Unionsbürger_innen bemüht“, analysiert Leitgeb, dem die Binnengrenzkontrollen widerstreben: „Jetzt wird der freie Personenverkehr massiv eingeschränkt, eine der größten Errungenschaften und eine der vier Grundfreiheiten der EU.“
Schließlich, so Leitgeb, sei die „vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa nur dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sei. Und das ist derzeit nicht der Fall“, unterstreicht der pinke Verkehrssprecher: „Die Zahlen unterschiedlicher Behörden sprechen eine deutlich andere Sprache!“
Enormer Schaden durch Grenzkontrollen lässt politische Entscheidungsträger kalt
„Offensichtlich lässt der Schaden, der durch die Binnengrenzkontrollen in Europa entsteht, die politischen Entscheidungsträger unbeeindruckt“, resümiert Andreas Leitgeb. An den Tiroler Landesgrenzen seien die deutschen Grenzkontrollen natürlich besonders schmerzhaft. „Erhöhte Unfallgefahr durch Rückstaus, milliarden-schwerer wirtschaftlicher Schaden, lange Wartezeiten, der – auch im Landtag viel diskutierte – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz, die hohe Umweltbelastung – da gibt es dringenden Handlungsbedarf“, betont Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb:
„Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“