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Als „Irritation in Reinkultur“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Vorgehensweise von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Binnengrenzkontrollen in Kufstein: „Wenn Platter, wie er selbst sagt, mit der neuen Bundesregierung ‚an einem Strang ziehen will‘ wird es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben! Zugleich aber von Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als ‚Schweinerei‘ zu bezeichnen, ist schon sehr fragwürdig“, schüttelt der pinke Landtagsabgeordnete den Kopf.
Platter wären die Kontrollen ‚ein Dorn im Auge‘, der von den NEOS an die EU-Kommission gerichteten Beschwerde vom August 2019 wollte er sich jedoch nicht anschließen.
NEOS fordern wiederholt: Schluss mit Grenzkontrollen
„Jahrzehntelang haben sich die Staaten gemeinsam um mehr Freiheit der Unionsbürger_innen bemüht“, analysiert Leitgeb, dem die Binnengrenzkontrollen widerstreben: „Jetzt wird der freie Personenverkehr massiv eingeschränkt, eine der größten Errungenschaften und eine der vier Grundfreiheiten der EU.“
Schließlich, so Leitgeb, sei die „vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa nur dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sei. Und das ist derzeit nicht der Fall“, unterstreicht der pinke Verkehrssprecher: „Die Zahlen unterschiedlicher Behörden sprechen eine deutlich andere Sprache!“
Enormer Schaden durch Grenzkontrollen lässt politische Entscheidungsträger kalt
„Offensichtlich lässt der Schaden, der durch die Binnengrenzkontrollen in Europa entsteht, die politischen Entscheidungsträger unbeeindruckt“, resümiert Andreas Leitgeb. An den Tiroler Landesgrenzen seien die deutschen Grenzkontrollen natürlich besonders schmerzhaft. „Erhöhte Unfallgefahr durch Rückstaus, milliarden-schwerer wirtschaftlicher Schaden, lange Wartezeiten, der – auch im Landtag viel diskutierte – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz, die hohe Umweltbelastung – da gibt es dringenden Handlungsbedarf“, betont Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb:
„Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.