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Als „Irritation in Reinkultur“ bezeichnet NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb die Vorgehensweise von Landeshauptmann Günther Platter in Sachen Binnengrenzkontrollen in Kufstein: „Wenn Platter, wie er selbst sagt, mit der neuen Bundesregierung ‚an einem Strang ziehen will‘ wird es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben! Zugleich aber von Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als ‚Schweinerei‘ zu bezeichnen, ist schon sehr fragwürdig“, schüttelt der pinke Landtagsabgeordnete den Kopf.
Platter wären die Kontrollen ‚ein Dorn im Auge‘, der von den NEOS an die EU-Kommission gerichteten Beschwerde vom August 2019 wollte er sich jedoch nicht anschließen.
NEOS fordern wiederholt: Schluss mit Grenzkontrollen
„Jahrzehntelang haben sich die Staaten gemeinsam um mehr Freiheit der Unionsbürger_innen bemüht“, analysiert Leitgeb, dem die Binnengrenzkontrollen widerstreben: „Jetzt wird der freie Personenverkehr massiv eingeschränkt, eine der größten Errungenschaften und eine der vier Grundfreiheiten der EU.“
Schließlich, so Leitgeb, sei die „vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa nur dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sei. Und das ist derzeit nicht der Fall“, unterstreicht der pinke Verkehrssprecher: „Die Zahlen unterschiedlicher Behörden sprechen eine deutlich andere Sprache!“
Enormer Schaden durch Grenzkontrollen lässt politische Entscheidungsträger kalt
„Offensichtlich lässt der Schaden, der durch die Binnengrenzkontrollen in Europa entsteht, die politischen Entscheidungsträger unbeeindruckt“, resümiert Andreas Leitgeb. An den Tiroler Landesgrenzen seien die deutschen Grenzkontrollen natürlich besonders schmerzhaft. „Erhöhte Unfallgefahr durch Rückstaus, milliarden-schwerer wirtschaftlicher Schaden, lange Wartezeiten, der – auch im Landtag viel diskutierte – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz, die hohe Umweltbelastung – da gibt es dringenden Handlungsbedarf“, betont Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb:
„Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“