„Die Neuausschreibung des MCI wird immer mehr zur Farce, planlos ist man da hinein gestolpert und es hat den Anschein, dass es bisher nur einen Profiteur gegeben hat: Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.
„Die Neuausschreibung des MCI wird immer mehr zur Farce, planlos ist man da hinein gestolpert und es hat den Anschein, dass es bisher nur einen Profiteur gegeben hat: Rechtsanwalt Dr. Herbert Schöpf“, bringt es NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf den Punkt.
Der Reihe nach: Dr. Schöpf hätte die ursprünglichen Verträge mit den Architekt_innen aushandeln sollen, die final nicht abgeschlossen werden konnten. Er war dann derjenige, der das Land Tirol beim Ausstieg aus der ursprünglichen Planung beraten und eben diesen Ausstieg mit Nachdruck empfohlen hat.
Nach der Klage durch die Architekt_innen hat Dr. Schöpf den nächsten Auftrag erhalten: Nämlich das Land Tirol vor Gericht gegen die Architekt_innen zu vertreten.
Zudem berät er die Stadt Innsbruck in der Causa MCI und ist auch mit verschiedenen Gutachten für die Stadt juristisch tätig. Letzter Coup, quasi das „i-Tüpfelchen“ wie es Dominik Oberhofer formuliert, ist die Tatsache dass Dr. Schöpf nun mit dem juristischen Part der Neuausschreibung beauftragt ist.
Die Conclusio ist für den pinken Klubobmann eindeutig: „Es gibt zurzeit nur einen der von dem ganzen Chaos rund um das MCI profitiert – weder die Studierenden, noch die Bevölkerung, auch nicht Stadt und Land, sondern es ist einzig und allein: Rechtsanwalt Dr. Schöpf.“
Aus diesem Grund bringen die NEOS sowohl im Landtag als auch im Innsbrucker Gemeinderat entsprechende Anfragen ein, so Oberhofer abschließend: „Wieviel hat Dr. Schöpf für seine juristische Tätigkeit beim Ausfertigen des ursprünglichen Vertrages mit den Architekt_innen, für die Vertretung des Landes vor Gericht, für die Neuausschreibung und vor allem für alle restlichen Berater-Tätigkeiten rund um das MCI kassiert?“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.