„Es ist unerträglich, wie die verantwortlichen Tiroler Landespolitiker in der Causa Ischgl herumlavieren“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker angesichts der jüngsten Interviews mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. „Politiker mit Verantwortungsbewusstsein würden Fehler einfach zugeben und alles daran setzen, dass sie sich nie mehr wiederholen. Hier wurde schließlich nicht nur die Gesundheit aller gefährdet, sondern auch der Wirtschaft massiver internationaler Imageschaden zugefügt. Aber Platter und Tilg behaupten einfach stur weiter, alles richtig gemacht zu haben. Das ist in vielerlei Hinsicht verantwortungslos“, ärgert sich Loacker.
Auffällig sei, dass in Tirol offenbar mit zweierlei Maß gemessen würde. „Während das Hotel Europa in Innsbruck nach dem Corona-Fall richtigerweise sofort gesperrt wurde, obwohl die betroffene Mitarbeiterin angeblich nur wenig direkten Kontakt mit Gästen gehabt hatte, hat man in Ischgl der Verbreitung des Virus tagelang nur zugesehen - obwohl der erkrankte Barkeeper nachweislich engsten Kontakt zu sehr vielen Gästen hatte und sehr viele angesteckt hat“, sagt Loacker. „Das europäische Ausland hat das große Risiko weitaus schneller erkannt als die Tiroler Behörden und die Landespolitik. Da stellt sich schon die Frage, warum man auf diesem Auge blind war. Es wird doch wohl nicht äußerst kurzsichtiges Denken und der Einfluss der dafür Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft gewesen sein, dass, anders als in Innsbruck, in Ischgl neun Tage lang keine konkreten Maßnahmen getroffen wurden? Es wird doch wohl nicht Seilbahnsprecher und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl seinen großen Einfluss geltend gemacht und angeregt haben, dass in Ischgl nicht mit voller Konsequenz einzuschreiten ist?“
„Den Vorwurf von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, wir NEOS würden bloß parteipolitisches Kleingeld wechseln wollen, weise ich strikt zurück“, sagt der Tiroler Landessprecher und Landtagsabgeordnete Dominik Oberhofer. „Wir stehen zu 100 Prozent zum nationalen Schulterschluss, aber wenn etwas schiefgegangen ist, ist berechtigte Kritik auch in einer Krise erforderlich. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, ganz genau darauf zu schauen, wie die Verantwortlichen in einer solchen Ausnahmesituation agieren. Den Regierenden werden sehr viele Rechte und sehr viel Verantwortung eingeräumt. Dieser Verantwortung müssen sie auch gerecht werden. Und in Ischgl ist ganz offensichtlich so einiges schiefgegangen - was ganz Tirol international einen nachhaltigen Schaden zugefügt hat.“
Deshalb müssten die gefährlichen Versäumnisse in Ischgl nicht nur restlos aufgeklärt, sondern auch die politische Verantwortung eingefordert werden, fordert Loacker. „Es müssen auch rechtliche Schritte geprüft werden. Und: Die verantwortlichen Politiker sollten auch ernste Konsequenzen aus ihren Versäumnissen ziehen. Das würde auch das Vertrauen der verunsicherten Bevölkerung in das Krisenmanagement zurückbringen.“
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“