„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
„Dass Schöpf sich in seiner Klagebeantwortung an der aktuellen Führung des Gemeindeverbandes ‚abputzen‘ und ihr den schwarzen Peter zustecken möchte, schlägt dem Fass den Boden aus. Jahrelang wurden hinter verschlossenen Türen Tochterunternehmen gegründet, die gar nichts mehr mit den Grundaufgaben der GemNova zu tun hatten und Gelder hin und her geschoben. Die Bildungspool GmbH war dabei die Cash-Cow, um alle anderen Abenteuer von Schöpf und GF Rathgeb zu finanzieren. Dafür mussten die Gemeinden mit überteuerte Kooperationsverträgen zahlen“, fasst Obermüller zusammen. Für die NEOS hat der Gemeindeverband die richtige Entscheidung getroffen und bei der GemNova spät aber doch die Reißleine gezogen. „Das wäre ein finanzielles Himmelfahrtskommando geworden, für das schlussendlich die Bevölkerung mit noch mehr Steuergeld geradestehen hätte müssen. Jetzt sind die Gerichte am Zug. Für Schöpf selbst wäre es aber angebracht, Demut und Reue zu zeigen, anstatt mit dem Finger auf alle anderen zu zeigen“, meint Obermüller.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“