„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
„Dass Schöpf sich in seiner Klagebeantwortung an der aktuellen Führung des Gemeindeverbandes ‚abputzen‘ und ihr den schwarzen Peter zustecken möchte, schlägt dem Fass den Boden aus. Jahrelang wurden hinter verschlossenen Türen Tochterunternehmen gegründet, die gar nichts mehr mit den Grundaufgaben der GemNova zu tun hatten und Gelder hin und her geschoben. Die Bildungspool GmbH war dabei die Cash-Cow, um alle anderen Abenteuer von Schöpf und GF Rathgeb zu finanzieren. Dafür mussten die Gemeinden mit überteuerte Kooperationsverträgen zahlen“, fasst Obermüller zusammen. Für die NEOS hat der Gemeindeverband die richtige Entscheidung getroffen und bei der GemNova spät aber doch die Reißleine gezogen. „Das wäre ein finanzielles Himmelfahrtskommando geworden, für das schlussendlich die Bevölkerung mit noch mehr Steuergeld geradestehen hätte müssen. Jetzt sind die Gerichte am Zug. Für Schöpf selbst wäre es aber angebracht, Demut und Reue zu zeigen, anstatt mit dem Finger auf alle anderen zu zeigen“, meint Obermüller.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS bleiben trotz Novelle der Leerstandsabgabe skeptisch : „Die Leerstandsabgabe bleibt ein zahnloses Bürokratiemonster“
„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“