
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
„Das Verhalten von Ex-Präsident Ernst Schöpf ist bezeichnend für die Politik der ÖVP. Zuerst mit fremden Geld Unternehmer spielen und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Das fehlende Unrechtsbewusstsein ist schockierend“, findet NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller deutliche Worte in der Causa.
„Dass Schöpf sich in seiner Klagebeantwortung an der aktuellen Führung des Gemeindeverbandes ‚abputzen‘ und ihr den schwarzen Peter zustecken möchte, schlägt dem Fass den Boden aus. Jahrelang wurden hinter verschlossenen Türen Tochterunternehmen gegründet, die gar nichts mehr mit den Grundaufgaben der GemNova zu tun hatten und Gelder hin und her geschoben. Die Bildungspool GmbH war dabei die Cash-Cow, um alle anderen Abenteuer von Schöpf und GF Rathgeb zu finanzieren. Dafür mussten die Gemeinden mit überteuerte Kooperationsverträgen zahlen“, fasst Obermüller zusammen. Für die NEOS hat der Gemeindeverband die richtige Entscheidung getroffen und bei der GemNova spät aber doch die Reißleine gezogen. „Das wäre ein finanzielles Himmelfahrtskommando geworden, für das schlussendlich die Bevölkerung mit noch mehr Steuergeld geradestehen hätte müssen. Jetzt sind die Gerichte am Zug. Für Schöpf selbst wäre es aber angebracht, Demut und Reue zu zeigen, anstatt mit dem Finger auf alle anderen zu zeigen“, meint Obermüller.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“