„Planungsverbände haben ihre Hauptaufgabe, in den Regionen vorausschauend zu planen und zu koordinieren, nicht erfüllt!“, fällt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ein deutliches Urteil. Nach der Gründung der Verbände sei es mit Ausnahmen Einzelner nie zu einer endgültigen Umsetzung der Ziele und Aufgaben gekommen. So habe auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf erst kürzlich gemeint: ‚Planungsverbände mit Ausnahme des Zillertales, hätten sich zu leeren Hülsen entwickelt‘.
Für Leitgeb geht die derzeitige Entwicklung in die falsche Richtung: „Tatsächlich haben sie sich zu mehr oder weniger gemeindeübergreifenden Kooperationen gewandelt, die mitunter an der Gemeindeautonomie an der sich Bürgermeister_innen und Gemeinderät_innen klammerten und an einer fehlenden rechtlichen Handhabe, sich in Verbandsgemeinden durchzusetzen, scheiterte.“
Der Prozess zum Entstehen von funktionierenden Gemeindefusionen könne im ersten Schritt nur über die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit – sprich Gemeindekooperationen – und im zweiten Schritt durch einen intensiven Beteiligungsprozess der Bevölkerung und der Gemeindeorgane erfolgen, ist sich der pinke Landtagsabgeordnete sicher: „Damit passive Betroffene zu aktiven Beteiligten gemacht und Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden.“
In diesem Zusammenhang müsse es zu einem offenen und objektiven Dialog mit der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Vor- und Nachteile kommen, so Leitgeb: „Keinesfalls soll das Land den Gemeinden vorschreiben, wie, wann und mit wem sie zu fusionieren haben, wie es Bürgermeister Hansjörg Jäger aus dem Zillertal vorschlägt.“
Gemeindeautonomie verläuft mancherorts im Sand
Die Entscheidung über Fusionen und Kooperationen werde immer abhängig sein von den regionalen Strukturen, den örtlichen Gegebenheiten und den unterschiedlichen Bedürfnissen. „Trotz Gemeindeautonomie können Gemeinden oftmals nicht für sich selbst entscheiden, wenn es um raumplanerische, infrastrukturelle oder beispielsweise auch den Verkehr betreffende Auswirkungen geht, die die Region beeinflussen“, sieht Andreas Leitgeb Aufholbedarf.
Die NEOS machten sich auch auf Bundesebene stark für funktionierende Gemeindefusionen: Unter anderem soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Diskussionsforum etabliert werden, um einen einheitlichen Modus über den Prozess von Gemeindezusammenlegungen zu erarbeiten. Darin sollen vor allem die Partizipationsmöglichkeiten sowie eine Stäken- und Schwächenanalyse beinhaltet sein.
NEOS sehen in Pläne zu Tschirganttunnel Wahlkampfschmäh
„Dass die ÖVP gerade jetzt wieder die längst überholten und schon mehrfach verworfenen Pläne zum Tschirganttunnel wieder aus dem Papierkorb holt, ist nichts mehr als ein Wahlkampfschmäh, noch dazu ein schlechter“, so NEOS KO Dominik Oberhofer.
NEOS erneuern nach Urteil Forderung zur Abschaffung der Tourismusabgabe
„Das Urteil, wonach auch eine Privatperson für die Vermietung eines Büros an einen Rechtsanwalt die Tourismusabgabe zahlen muss, zeigt eindrucksvoll, wie verkorkst die Abgabe ist“, meint NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und fordert einmal mehr die Abschaffung der Abgabe.
Reformen im Schulbereich, die mehr Lehrlinge hervorbringen, sind längst überfällig
„Da unser Antrag zu einer Reform der PTS vor einem Jahr abgelehnt wurde, hoffen wir, dass nun die Landesregierung auf die Wirtschaftskammer hört. Wir möchten allerdings unsere Forderungen im Detail umgesetzt wissen, da sie nachhaltig sind und einem europäischen Stand entsprechen! Sogenannte Kompetenzzentren zu errichten, wie von der Wirtschaftskammer gefordert, ist nur ein halber Schritt in die richtige Richtung“, ist NEOS LA Birgit Obermüller überzeugt.