„Planungsverbände haben ihre Hauptaufgabe, in den Regionen vorausschauend zu planen und zu koordinieren, nicht erfüllt!“, fällt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ein deutliches Urteil. Nach der Gründung der Verbände sei es mit Ausnahmen Einzelner nie zu einer endgültigen Umsetzung der Ziele und Aufgaben gekommen. So habe auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf erst kürzlich gemeint: ‚Planungsverbände mit Ausnahme des Zillertales, hätten sich zu leeren Hülsen entwickelt‘.
Für Leitgeb geht die derzeitige Entwicklung in die falsche Richtung: „Tatsächlich haben sie sich zu mehr oder weniger gemeindeübergreifenden Kooperationen gewandelt, die mitunter an der Gemeindeautonomie an der sich Bürgermeister_innen und Gemeinderät_innen klammerten und an einer fehlenden rechtlichen Handhabe, sich in Verbandsgemeinden durchzusetzen, scheiterte.“
Der Prozess zum Entstehen von funktionierenden Gemeindefusionen könne im ersten Schritt nur über die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit – sprich Gemeindekooperationen – und im zweiten Schritt durch einen intensiven Beteiligungsprozess der Bevölkerung und der Gemeindeorgane erfolgen, ist sich der pinke Landtagsabgeordnete sicher: „Damit passive Betroffene zu aktiven Beteiligten gemacht und Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden.“
In diesem Zusammenhang müsse es zu einem offenen und objektiven Dialog mit der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Vor- und Nachteile kommen, so Leitgeb: „Keinesfalls soll das Land den Gemeinden vorschreiben, wie, wann und mit wem sie zu fusionieren haben, wie es Bürgermeister Hansjörg Jäger aus dem Zillertal vorschlägt.“
Gemeindeautonomie verläuft mancherorts im Sand
Die Entscheidung über Fusionen und Kooperationen werde immer abhängig sein von den regionalen Strukturen, den örtlichen Gegebenheiten und den unterschiedlichen Bedürfnissen. „Trotz Gemeindeautonomie können Gemeinden oftmals nicht für sich selbst entscheiden, wenn es um raumplanerische, infrastrukturelle oder beispielsweise auch den Verkehr betreffende Auswirkungen geht, die die Region beeinflussen“, sieht Andreas Leitgeb Aufholbedarf.
Die NEOS machten sich auch auf Bundesebene stark für funktionierende Gemeindefusionen: Unter anderem soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Diskussionsforum etabliert werden, um einen einheitlichen Modus über den Prozess von Gemeindezusammenlegungen zu erarbeiten. Darin sollen vor allem die Partizipationsmöglichkeiten sowie eine Stäken- und Schwächenanalyse beinhaltet sein.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.