„Planungsverbände haben ihre Hauptaufgabe, in den Regionen vorausschauend zu planen und zu koordinieren, nicht erfüllt!“, fällt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ein deutliches Urteil. Nach der Gründung der Verbände sei es mit Ausnahmen Einzelner nie zu einer endgültigen Umsetzung der Ziele und Aufgaben gekommen. So habe auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf erst kürzlich gemeint: ‚Planungsverbände mit Ausnahme des Zillertales, hätten sich zu leeren Hülsen entwickelt‘.
Für Leitgeb geht die derzeitige Entwicklung in die falsche Richtung: „Tatsächlich haben sie sich zu mehr oder weniger gemeindeübergreifenden Kooperationen gewandelt, die mitunter an der Gemeindeautonomie an der sich Bürgermeister_innen und Gemeinderät_innen klammerten und an einer fehlenden rechtlichen Handhabe, sich in Verbandsgemeinden durchzusetzen, scheiterte.“
Der Prozess zum Entstehen von funktionierenden Gemeindefusionen könne im ersten Schritt nur über die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit – sprich Gemeindekooperationen – und im zweiten Schritt durch einen intensiven Beteiligungsprozess der Bevölkerung und der Gemeindeorgane erfolgen, ist sich der pinke Landtagsabgeordnete sicher: „Damit passive Betroffene zu aktiven Beteiligten gemacht und Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden.“
In diesem Zusammenhang müsse es zu einem offenen und objektiven Dialog mit der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Vor- und Nachteile kommen, so Leitgeb: „Keinesfalls soll das Land den Gemeinden vorschreiben, wie, wann und mit wem sie zu fusionieren haben, wie es Bürgermeister Hansjörg Jäger aus dem Zillertal vorschlägt.“
Gemeindeautonomie verläuft mancherorts im Sand
Die Entscheidung über Fusionen und Kooperationen werde immer abhängig sein von den regionalen Strukturen, den örtlichen Gegebenheiten und den unterschiedlichen Bedürfnissen. „Trotz Gemeindeautonomie können Gemeinden oftmals nicht für sich selbst entscheiden, wenn es um raumplanerische, infrastrukturelle oder beispielsweise auch den Verkehr betreffende Auswirkungen geht, die die Region beeinflussen“, sieht Andreas Leitgeb Aufholbedarf.
Die NEOS machten sich auch auf Bundesebene stark für funktionierende Gemeindefusionen: Unter anderem soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Diskussionsforum etabliert werden, um einen einheitlichen Modus über den Prozess von Gemeindezusammenlegungen zu erarbeiten. Darin sollen vor allem die Partizipationsmöglichkeiten sowie eine Stäken- und Schwächenanalyse beinhaltet sein.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“