Zum Inhalt springen

NEOS Tirol: Ohne Partizipation und Austausch gibt es keine Gemeindefusion

„Planungsverbände haben ihre Hauptaufgabe, in den Regionen vorausschauend zu planen und zu koordinieren, nicht erfüllt!“, fällt NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb ein deutliches Urteil. Nach der Gründung der Verbände sei es mit Ausnahmen Einzelner nie zu einer endgültigen Umsetzung der Ziele und Aufgaben gekommen. So habe auch Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf erst kürzlich gemeint: ‚Planungsverbände mit Ausnahme des Zillertales, hätten sich zu leeren Hülsen entwickelt‘. 

„Planungsverbände sind kein Ersatz für eine Gemeindefusion!“

Für Leitgeb geht die derzeitige Entwicklung in die falsche Richtung: „Tatsächlich haben sie sich zu mehr oder weniger gemeindeübergreifenden Kooperationen gewandelt, die mitunter an der Gemeindeautonomie an der sich Bürgermeister_innen und Gemeinderät_innen klammerten und an einer fehlenden rechtlichen Handhabe, sich in Verbandsgemeinden durchzusetzen, scheiterte.“

Der Prozess zum Entstehen von funktionierenden Gemeindefusionen könne im ersten Schritt nur über die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit – sprich Gemeindekooperationen – und im zweiten Schritt durch einen intensiven Beteiligungsprozess der Bevölkerung und der Gemeindeorgane erfolgen, ist sich der pinke Landtagsabgeordnete sicher: „Damit passive Betroffene zu aktiven Beteiligten gemacht und Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden.“

In diesem Zusammenhang müsse es zu einem offenen und objektiven Dialog mit der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der Vor- und Nachteile kommen, so Leitgeb: „Keinesfalls soll das Land den Gemeinden vorschreiben, wie, wann und mit wem sie zu fusionieren haben, wie es Bürgermeister Hansjörg Jäger aus dem Zillertal vorschlägt.“

 

Gemeindeautonomie verläuft mancherorts im Sand

Die Entscheidung über Fusionen und Kooperationen werde immer abhängig sein von den regionalen Strukturen, den örtlichen Gegebenheiten und den unterschiedlichen Bedürfnissen. „Trotz Gemeindeautonomie können Gemeinden oftmals nicht für sich selbst entscheiden, wenn es um raumplanerische, infrastrukturelle oder beispielsweise auch den Verkehr betreffende Auswirkungen geht, die die Region beeinflussen“, sieht Andreas Leitgeb Aufholbedarf.

Die NEOS machten sich auch auf Bundesebene stark für funktionierende Gemeindefusionen: Unter anderem soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein  Diskussionsforum etabliert werden, um einen einheitlichen Modus über den Prozess von Gemeindezusammenlegungen zu erarbeiten. Darin sollen vor allem die Partizipationsmöglichkeiten sowie eine Stäken- und Schwächenanalyse beinhaltet sein. 

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

NEOS Julia Seidl und Lukas Schobesberger Innmauer Innsbruck-1365x768
28.03.2024NEOS Team2 Minuten

11.000 Unterschriften zum Gitter am Inn werden jetzt im Nationalrat diskutiert: Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!

NEOS wollen verhindern, dass das Gitter an der Franz-Gschnitzer-Promenade zum Präzedenzfall wird. Eine weitere Verbauung an diversen Flüssen in ganz Österreich könnte die Folge sein. Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl nimmt die Causa zum Anlass, um die Petition im Nationalrat einzubringen: „Wir mussten in Innsbruck schmerzlich feststellen, dass die Freiräume an Flüssen massiv eingeschränkt werden; da muss die Bundesregierung endlich handeln.“

11.000 Unterschriften zum Gitter am Inn werden jetzt im Nationalrat diskutiert: Sonnendeck-Desaster darf sich nicht wiederholen!
NEOS Julia Seidl-37-6000x3373
28.03.2024NEOS Team1 Minute

Das Resümee der Arbeit von Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr spiegelt sich in fehlenden Kindergartenplätzen wider

Ein Mangel an Kindergartenplätzen entsteht nicht über Nacht. Seit Jahren kommen Hilfeschreie aus den Kindergärten, v. a. aus den Innsbrucker Einrichtungen. STRin Elisabeth Mayr war und ist in der Verantwortung, für ausreichend Pädagog:innen zu sorgen, denn für das Personal in elementarpädagogischen Einrichtungen ist eine Gemeinde zuständig.

Das Resümee der Arbeit von Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr spiegelt sich in fehlenden Kindergartenplätzen wider
IMG 2611-3926x2210
27.03.2024NEOS Team1 Minute

NEOS wollen mehr Wohnraum durch Mischgebiete schaffen: Mehr Wohnraum durch eine Aufstockungsoffensive

Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es für NEOS neue Denkansätze. „Man muss an einigen Stellschrauben drehen, um die Situation in Innsbruck zu verbessern. Reine Wohn- oder Gewerbegebiete können wir uns nicht mehr leisten“, sind sich NEOS-Bürgermeisterkandidatin Julia Seidl und Mario Toferer, Listenplatz 3, einig. Die beiden führen die Aufstockung von Gebäuden, gewerbliche Mischgebiete und Holzbau- und Renovierungsoffensiven als Lösungsansätze an. 

NEOS wollen mehr Wohnraum durch Mischgebiete schaffen: Mehr Wohnraum durch eine Aufstockungsoffensive

Melde dich für unseren Newsletter an!

Laden...