-4928x2773-2560x1440.webp)
Zwölf Hektar neu verbrauchter Fläche pro Tag – der höchste Wert in der EU, 41 Prozent der neu verbrauchten Fläche ist versiegelt – der Flächenverbrauch in Österreich ist nach wie vor zu hoch und alles andere als nachhaltig. „Der Boden verliert zunehmend seine Fähigkeit, Wasser aufzunehmen oder Kohlenstoff zu speichern – gleichzeitig haben Verkehrs- und Betonflächen einen negativen Einfluss auf das Mikroklima, weil sie die Umgehungstemperatur deutlich erhöhen“, warnt NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard im Rahmen einer Pressekonferenz in Tirol.
Dabei ist dieser ausufernde Flächenverbrauch und Flächenversiegelung kaum auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen oder geänderte demographische Entwicklungen (wie dem Trend zu kleineren Haushalten). „Der Grund für diese Entwicklung liegt vor allem in einer fehlenden bundesweiten Planungs-, und Verkehrsstrategie – kombiniert mit einer unverhältnismäßig hohen Kompetenzanhäufung der Gemeinden, die wiederum zu wenig durch Bund und Länder kontrolliert werden“, kritisiert Bernhard.
Flächenfraß in Tirol
In Tirol selbst ist das Bild im Vergleich zu Gesamtösterreich mit einer Zunahme der Bau- und Verkehrsflächen von 6,5 Prozent zu 2013 noch dramatischer, da in Tirol nur 11,8 Prozent des Landes Dauersiedlungsraum ist (österreichweit liegt der Schnitt bei 37,2 Prozent). „Durch diese Konzentration von Bevölkerung, Betrieben, Landwirtschaft und Infrastruktur bekommt die steigende Verbauung Tirols noch eine zusätzliche Brisanz. Kommt es zu keinem Kurswechsel, wird spätestens 2050 das Inntal komplett verbaut sein“, warnt NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb, der außerdem auf die CO2-Emissionen in Tirol verweist. Seit 1990 sind sie durch den Verkehr um 81,3 Prozent gestiegen – trauriger Spitzenreiter Österreichs. „Wenn wir nicht rasch eine Kehrtwende hinlegen, dann wird Tirol in Verkehr und Beton regelrecht ersticken“, so Leitgeb.
Die Konsequenzen dieser jahrzehntelang geführten fehlgeleiteten Raumordnungspolitik sind bereits deutlich zu spüren: Der anhaltende Verlust von Natur- und Grünflächen gilt als eine der Hauptursachen für das immer drastischer werdende Artensterben, da Lebensräume, Nahrungssysteme und Nistplätze verloren gehen. Dazu kommt, dass durch den höheren Flächenverbrauch das Verkehrsaufkommen steigt, da Alltagswege länger dauern oder nur noch mit dem Auto zurückgelegt werden können. „Der Kampf
gegen den Klimawandel und gegen steigende Emissionen wird durch solche Entwicklungen natürlich massiv erschwert“, so Bernhard, der einen ganzheitlichen Blick auf die Raumordnung einmahnt.
Um rasch und möglichst effizient gegensteuern zu können, haben NEOS einen 10 Punkte-Plan erarbeitet. Ziel muss dabei sein, den täglichen Flächenverbrauch bis 2030 österreichweit auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren (derzeit liegt er bei knapp 12 Hektar), der Gebäudeleerstand soll ebenfalls halbiert werden – auf ca. 20.000 Hektar bis 2030. „Wir brauchen eine mutige, evidenzbasierte Neuorientierung der Raumordnung, die sowohl wirtschaftliche, als auch gesellschaftliche, landwirtschaftliche und nachhaltigkeitspolitische Aspekte gemeinsam berücksichtigt. Nur so werden Flächenverbrauch und Bodenversiegelung effektiv bekämpft und Maßnahmen gegen den Klimawandel gesetzt werden können“, erklärt Bernhard.
Kern des 10 Punkte-Plans ist es, dass der Bund die Möglichkeit erhalten muss, Mindestanforderungen für Land und Gemeinden zu erarbeiten, was die kommunale Raumplanung betrifft. Weiters muss es zu einem Umdenken in der Raumplanung kommen – Ortskerne müssen wieder belebt und durch bauliche Verdichtung die Zersiedelung eingeschränkt werden. Dafür müssen entsprechend die Förderungen und Vergünstigungen geschaffen bzw. umgebaut werden und die Verkehrsplanung auf Bundes- bzw. Landesebene geholt werden, um überregionale Verkehrsprojekte auszubauen.
Österreich wird zubetoniert - NR Michi Bernhard und LA Andreas Leitgeb steuern gegen!
1. Ein Bundesrahmengesetz und eine Bundesstrategie für Flächenmanagement und Raumordnung
Die österreichische Bundesregierung muss, entsprechend der großen Bedeutung dieser Thematik für Wirtschaft, Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und die österreichische Gesellschaft, die Endverantwortung für das Thema Raumordnung und Flächennutzung übernehmen und die langfristige strategische Verantwortung übernehmen. Dieser Bereich kann nicht nur auf Gemeinde- oder Landesebene behandelt werden, da die überregionalen Auswirkungen zu groß sind, die Komplexität die Planungskapazitäten dieser Ebenen übersteigt und die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte hier klar einen dringenden Handlungsbedarf aufzeigen.
Der Bundesgesetzgeber soll durch eine Rahmenkompetenz die Möglichkeit haben, grundsätzliche Bestimmungen über Planungsmaßnahmen der regionalen und kommunalen Raumplanung zu regeln, und damit die Länder an bestimmte Mindestanforderungen zu binden.
2. Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene einschränken und auf Landesebene verlagern
Da eine langfristige, nachhaltige Raumplanung und Flächennutzungspolitik nicht sinnvoll auf Gemeindeebene möglich ist, sollen verschiedene Widmungs- und Planungskompetenzen auf die Landesebene verlagert werden. Gemeinden sollen jedoch nach wie vor gewisse Planungskompetenzen behalten und bei Entscheidungsprozessen auf Landesebene eingebunden werden. So soll der Wettlauf der Bürgermeister um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte eingedämmt und die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren erhöht werden.
3. Flächenrecycling und Ausgleichsmaßnahmen bei Neuverbauung
Ein grundsätzliches Umdenken soll dafür sorgen, dass Ortskerne belebt werden und bauliche Verdichtung gegenüber einer Zersiedelung priorisiert wird. Durch eine Anpassung der Bauordnung, durch die Schaffung einer Leerstandsdatenbank sowie einer steuerlichen Begünstigung von innerstädtischen Lagen können entsprechende Anreize geschaffen werden. Gleichzeitig sollen Umwidmungen von Grün- und Agrarflächen deutlich erschwert werden und nur in Ausnahmefällen anhand strenger, bundesweit einheitlicher Kriterien möglich sein. Bei solch unvermeidlichem Bodenverbrauch müssen Ausgleichsmaßnahmen bzw. Ausgleichszahlungen vorgenommen werden, wie etwa die Ausweitung von Grünflächen oder der Rückbau von versiegelten Flächen.
4. Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme
Viele Förderungen und steuerliche Begünstigungen müssen entsprechend des Ziels, den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten, überarbeitet und angepasst werden. So sollten etwa Wohnbauförderungen an strenge Kriterien bzgl. Boden- und Flächenverbrauch gebunden werden. Gleichzeitig müssen Förderungen und steuerliche Begünstigungen für Siedlungsverdichtung und Flächenrecycling geschaffen werden.
5. Vorbildwirkung der öffentlichen Hand
Flächen in öffentlichem Besitz (sowie Unternehmen und Organisationen in Staats- oder Teilbesitz) sollten nicht zuletzt aufgrund der Größe der betroffenen Fläche eine Vorbildwirkung einnehmen und ihre Flächennutzung optimieren. Hier könnten tausende Hektar Bodenversiegelung rückgebaut und Grün- und Naturflächen geschaffen werden.
6. Nachhaltige und effiziente Verkehrsplanung
Eine nachhaltige Neuorientierung der Verkehrsplanung ist nicht nur zur Reduktion von Emissionen, sondern auch zur Verhinderung von Flächenversiegelung dringend notwendig. Der Kompetenztransfer auf die Bundes- und Landesebene erleichtert den Ausbau von überregionalen öffentlichen Verkehrsprojekten und erlaubt es, die Flächenversiegelung durch neue Verkehrsflächen zu minimieren. Ortskerne können durch stärkeren Fußgänger- und Fahrradverkehr attraktiver gestaltet und reanimiert werden.
7. Schaffung von grünen Regionalinfrastrukturen
Die lokale und regionale Raumplanung muss neben der Verkehrsinfrastruktur auch das Konzept der grünen Infrastruktur, ein gesamtheitlich gedachtes Netzwerk an Grünflächen und Naturräumen, stärker in den Fokus stellen und mit entsprechenden Vorgaben ein überregionales Natur- und Grünflächennetz schaffen.
8. Schaffung eines Masterplans für den Schutz von Böden
Ein bundesweiter Masterplan für den Schutz von Böden soll ausgearbeitet werden, der nicht nur Maßnahmen zur Verhinderung von Versiegelung beinhaltet, sondern auch Maßnahmen und Ziele zur Erosionsbekämpfung und zur Reduktion der Bodenbelastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung. Hierzu wäre eine flächendeckende Anwendung der Bodenfunktionsbewertung (ÖNORM L 1076) in der Raumplanung aller Bundesländer umzusetzen.
9. Flächen-, Böden-, und Naturraumschutz als Förderkriterien in der Landwirtschaft
Eine Ökologisierung der Förderkriterien der nationalen und europäischen Fördersysteme in der Landwirtschaft ist einerseits dringend notwendig, um den Flächenverbrauch einzudämmen und Grün- bzw. Naturraum zu sichern, und andererseits wichtig, um einen Anreiz zu schaffen, schonende Landwirtschaft zu fördern, die Belastung durch chemischen Pflanzenschutz und Überdüngung zu reduzieren sowie Bodenerosion zu minimieren.
10. Kontrolle, Transparenz und Informationsaustausch
Planungsprozesse, Widmungsverfahren und die dahinter liegenden Kriterien sollen transparenter und öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Datenerfassung von Boden- und Flächennutzung soll österreichweit vereinheitlicht werden und für Forschung, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit einsehbar sein.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.
Oberhofer zum NEOS Spitzenkandidaten gewählt
Bei der heutigen Mitgliederversammlung in Graz wurde Dominik Oberhofer von den Mitgliedern als Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahlen im Herbst bestätigt. Hinter ihm folgen die ehemalige MCI ÖH-Vorsitzende Laura Flür aus Haiming und die Unternehmerin Eva-Maria Peer aus Mieming.