Der 2015 genehmigte Neubau des Schulcampus Neustift steht nach Bauverzögerung unmittelbar vor der Eröffnung. Insgesamt investierte die öffentliche Hand über 33 Millionen Euro in den Neubau. Nun sorgt die Nutzung des Schulcampus bei den Tiroler NEOS für große Verwunderung.
„Bisher ging ich davon aus, dass es sich bei dem Bau um einen Schulcampus handle. Wir NEOS haben im Landtag sogar der Indexanpassung zugestimmt, weil wir dieses zukunftsorientierte Projekt unterstützen. Es war jedoch nie die Rede, dass der Gebäudekomplex auch anderwärtig genützt wird als für Schüler und Schülerinnen“, so Oberhofer verwundert. Ihm wurde von einem deutschen Reisebüro ein Prospekt vom Ski- Trainingszentrum Neustift zugespielt, bei dem es sich zweifelsohne um den Schulcampus handelt. In jenem Prospekt werden Unterkünfte für Gruppen- und Einzelpersonen ganzjährig angepriesen. Im Trainingszentrum können bis zu 76 Personen laut Prospekt in Zwei- bzw. Vierbettzimmern, mit eigener Dusche/WC und Balkon untergebracht werden. „Hier wird eine Schule bzw. das vom Land Tirol betriebene Internat eindeutig zweckentfremdet. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir unter dem Vorwand eines Schulcampus einen touristischen Betrieb mit Steuergeld finanzieren und bauen“, spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass Unternehmer_innen im Tal mit dem neuen Schulcampus wichtige Einnahmequellen entzogen werden.
Ebenso ist für NEOS Tirol zu hinterfragen ob bei dem Ski- und Trainingszentrum Neustift, bei welchem es sich offensichtlich um einen Tourismusbetrieb handelt, alle Genehmigungen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. „Ich finde es äußerst seltsam, dass auf dem offiziellen Prospekt mit der Internetadresse www.skimittelschule-neustift.at geworben wird bzw. dass die Kontakt- Emailadresse eine des Tiroler Schulnetzes (sport.ski-ms@tsn.at) ist. Bei jedem Unternehmen braucht es ein genaues Impressum auf Prospekten und Websites, beim Ski- und Trainingszentrum sucht man ein solches vergeblich. Ich frage mich um welche Unternehmensform handelt es sich dabei?“, so Oberhofer weiter.
„Als Bildungspartei tut es uns doppelt weh wenn wir sehen, dass mit dem Steuergeld welches für Bildungsmaßnahmen vorgesehen ist, Tourismusbetriebe entstehen. Hier zahlen die Tiroler_innen doppelt drauf: auf der einen Seite wird unser dringend benötigtes Geld für die Schulen zweckentfremdet und auf der anderen Seite fügt die Tiroler Landesregierung den touristischen Betrieben im Land Schaden zu, indem Sie ein mit öffentlichen Geldern finanzierten Tourismusbetrieb, den Unternehmer_innen im Tal vor die Nase setzt“, so Oberhofer empört.
„Hätten wir all diese Informationen von der Landesregierung bekommen, wäre unsere Abstimmung im Dezember Landtag selbstverständlich anders ausgefallen“, so Oberhofer abschließend.
Klare Zahlen, klare Zwecke – fordert KO Birgit Obermüller
Obermüller nimmt zu den Aussagen von KO Wolf Stellung: „Stimmt. Es gibt jährliche Berichte über die Zuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Teilweise sind die Bezeichnungen sehr allgemein gehalten wie z. B. „Infrastrukturprogramm“ und in diesen Positionen kann man alles mögliche unterbringen.“
Gemeinde-Fusionen als Zukunftsmodell: Immer mehr Aufgaben, immer weniger Handlungsspielraum - der Status quo ist nicht zukunftsfähig
„Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Weniger Einnahmen, steigende Kosten, demografische Veränderungen und ein wachsender Aufgabenkatalog setzen Gemeindebudgets zunehmend unter Druck. Wenn wir wollen, dass Kommunen auch morgen noch zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenpflege und Infrastruktur stemmen können, müssen jetzt die Weichen für starke Kooperationen oder Fusionen gestellt werden“, ist KO Birgit Obermüller überzeugt.
Förderungen für neue Bäder werden erhöht: „Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“
„Wenn Schwimmen zum Luxus wird, muss der österreichische Lehrplan umgeschrieben werden“, stellt KO Birgit Obermüller klar. Ihr wird laufend berichtet, welches Gerangel um Reservierungen von Schwimmbahnen herrscht.