Der 2015 genehmigte Neubau des Schulcampus Neustift steht nach Bauverzögerung unmittelbar vor der Eröffnung. Insgesamt investierte die öffentliche Hand über 33 Millionen Euro in den Neubau. Nun sorgt die Nutzung des Schulcampus bei den Tiroler NEOS für große Verwunderung.
„Bisher ging ich davon aus, dass es sich bei dem Bau um einen Schulcampus handle. Wir NEOS haben im Landtag sogar der Indexanpassung zugestimmt, weil wir dieses zukunftsorientierte Projekt unterstützen. Es war jedoch nie die Rede, dass der Gebäudekomplex auch anderwärtig genützt wird als für Schüler und Schülerinnen“, so Oberhofer verwundert. Ihm wurde von einem deutschen Reisebüro ein Prospekt vom Ski- Trainingszentrum Neustift zugespielt, bei dem es sich zweifelsohne um den Schulcampus handelt. In jenem Prospekt werden Unterkünfte für Gruppen- und Einzelpersonen ganzjährig angepriesen. Im Trainingszentrum können bis zu 76 Personen laut Prospekt in Zwei- bzw. Vierbettzimmern, mit eigener Dusche/WC und Balkon untergebracht werden. „Hier wird eine Schule bzw. das vom Land Tirol betriebene Internat eindeutig zweckentfremdet. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir unter dem Vorwand eines Schulcampus einen touristischen Betrieb mit Steuergeld finanzieren und bauen“, spielt Oberhofer auf die Tatsache an, dass Unternehmer_innen im Tal mit dem neuen Schulcampus wichtige Einnahmequellen entzogen werden.
Ebenso ist für NEOS Tirol zu hinterfragen ob bei dem Ski- und Trainingszentrum Neustift, bei welchem es sich offensichtlich um einen Tourismusbetrieb handelt, alle Genehmigungen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. „Ich finde es äußerst seltsam, dass auf dem offiziellen Prospekt mit der Internetadresse www.skimittelschule-neustift.at geworben wird bzw. dass die Kontakt- Emailadresse eine des Tiroler Schulnetzes (sport.ski-ms@tsn.at) ist. Bei jedem Unternehmen braucht es ein genaues Impressum auf Prospekten und Websites, beim Ski- und Trainingszentrum sucht man ein solches vergeblich. Ich frage mich um welche Unternehmensform handelt es sich dabei?“, so Oberhofer weiter.
„Als Bildungspartei tut es uns doppelt weh wenn wir sehen, dass mit dem Steuergeld welches für Bildungsmaßnahmen vorgesehen ist, Tourismusbetriebe entstehen. Hier zahlen die Tiroler_innen doppelt drauf: auf der einen Seite wird unser dringend benötigtes Geld für die Schulen zweckentfremdet und auf der anderen Seite fügt die Tiroler Landesregierung den touristischen Betrieben im Land Schaden zu, indem Sie ein mit öffentlichen Geldern finanzierten Tourismusbetrieb, den Unternehmer_innen im Tal vor die Nase setzt“, so Oberhofer empört.
„Hätten wir all diese Informationen von der Landesregierung bekommen, wäre unsere Abstimmung im Dezember Landtag selbstverständlich anders ausgefallen“, so Oberhofer abschließend.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.