Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nun erkannt, dass auch die Maut eine Antwort auf europäischer Ebene brauche, so NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Die Europäische Kommission hat bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der unter anderem ein europäisches Maut-System vorzieht. Statt weiterhin auf Fleckerlteppich-Lösungen zu bauen, sollte wir lieber offen über solche Lösungen diskutieren.“ Dazu benötige es keinen Verkehrsstreit mit Österreich, wie Söder anführt, sondern einen funktionierenden Rat der Verkehrsminister, der europäische Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erzielt, so LA Leitgeb. Wenn der bayerische Ministerpräsident von „kleinen unfairen Systemen“ spricht, weil in Österreich PKW-Maut gezahlt werden muss, dann übersieht er zum Unterschied zu der von der CSU vorangetriebenen Lösung in Deutschland, dass in Österreich alle, also auch Österreicher davon betroffen sind.
Söder erkennt die Notwendigkeit der Tiroler Maßnahmen nach wie vor nicht
„Es ist bereits 5 nach 12“, mahnt NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Mittlerweile beschränken sich die verkehrsintensiven Zeiten nicht mehr nur auf Reisewellen und den Wochenend-Verkehr. Was mittlerweile auf der Inntal- und Brennerautobahn los ist, übertrifft alles bisher Dagewesene. Die Belastungen und Risiken für Mensch und Umwelt sind schlicht nicht mehr zumutbar. Lebensräume und Alltag der Bevölkerung ist massiv eingeschränkt, die Versorgungssicherheit vielfach nicht mehr gegeben.“ Das sollte sich der Ministerpräsident einmal vor Ort ansehen um die gesetzten Notmaßnahmen – seien es verschärfte Lkw-Fahrverbote, Blockabfertigungen, die Sperren von Seitenstraßen entlang der A12 und der A13 zu verstehen. Dass Deutschland andererseits mit den EU-widrigen Grenzkontrollen Staus auf dem Tiroler und Salzburger Autobahnnetz erzeugt, davon macht Söder keine Erwähnung, so LA Andreas Leitgeb.
Verkehrsverlagerung auf die Schiene sei notwendig
Schließlich betont Andreas Leitgeb die Notwenigkeit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene: „Das muss oberste Priorität haben. Der Brenner Basistunnel ist DAS Zukunftsprojekt. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, schließlich hört der Transit nicht am Brenner oder in Kufstein auf.“ Die Erkenntnis von Markus Söder (CSU), dass die Zulaufstrecken zur Bahn auf deutscher Seite notwendig sind und eine schnellere Planung notwendig machen, gibt dem pinken Neos Abgeordneten Hoffnung, dass sich die Politik in Deutschland nun doch bewegt.
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„Mehr Effizienz und Einsparungen in der Landesverwaltung, mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeld und unser Kernthema Bildung“, so fassen NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller und LA Susanna Riedlsperger die 27 NEOS Anfragen und Anträgen für die nächste Landtagssitzung zusammen.
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Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“