Söder erkennt die Notwendigkeit der Tiroler Maßnahmen nach wie vor nicht
„Es ist bereits 5 nach 12“, mahnt NEOS-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb: „Mittlerweile beschränken sich die verkehrsintensiven Zeiten nicht mehr nur auf Reisewellen und den Wochenend-Verkehr. Was mittlerweile auf der Inntal- und Brennerautobahn los ist, übertrifft alles bisher Dagewesene. Die Belastungen und Risiken für Mensch und Umwelt sind schlicht nicht mehr zumutbar. Lebensräume und Alltag der Bevölkerung ist massiv eingeschränkt, die Versorgungssicherheit vielfach nicht mehr gegeben.“ Das sollte sich der Ministerpräsident einmal vor Ort ansehen um die gesetzten Notmaßnahmen – seien es verschärfte Lkw-Fahrverbote, Blockabfertigungen, die Sperren von Seitenstraßen entlang der A12 und der A13 zu verstehen. Dass Deutschland andererseits mit den EU-widrigen Grenzkontrollen Staus auf dem Tiroler und Salzburger Autobahnnetz erzeugt, davon macht Söder keine Erwähnung, so LA Andreas Leitgeb.
Verkehrsverlagerung auf die Schiene sei notwendig
Schließlich betont Andreas Leitgeb die Notwenigkeit der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene: „Das muss oberste Priorität haben. Der Brenner Basistunnel ist DAS Zukunftsprojekt. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, schließlich hört der Transit nicht am Brenner oder in Kufstein auf.“ Die Erkenntnis von Markus Söder (CSU), dass die Zulaufstrecken zur Bahn auf deutscher Seite notwendig sind und eine schnellere Planung notwendig machen, gibt dem pinken Neos Abgeordneten Hoffnung, dass sich die Politik in Deutschland nun doch bewegt.
