Die NEOS treten gemeinsam mit den UNOS bei den Wirtschaftskammerwahlen 2020 an. „Die Wirtschaftskammer ist seit Jahren ÖVP dominiert. Uns geht es vor allem um Kontrolle und Transparenz in diesem System. Darum braucht es, wie in der Politik, auch dort die NEOS“, so UNOS Landessprecher Stefan Gleinser über die Motivation des Antretens. Deshalb treten die UNOS gemeinsam mit den NEOS unter dem Namen „NEOS – das unternehmerische Österreich UNOS“ an.
Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft, transparenter Umgang mit den Geldern aus den Mitgliedsbeiträgen und eine zeitgemäße Gewerbeordnung – das sind die Forderungen für die Wirtschaftskammerwahl 2020. „Die Wirtschaftskammer ist wie ein übervolles Sparschwein, das immer weiter mit Beiträgen gefüttert wird. Zurzeit bunkert die Kammer über 1,6 Milliarden Euro und niemand weiß, was damit passiert. Eines unsere Hauptanliegen ist es, einen transparenten Umgang mit diesen Geldern zu garantieren“, so Gleinser.
Sitz im Wirtschaftsparlament als Ziel
„Unser Ziel ist ein Sitz im Wirtschaftsparlament. Dadurch bekommen wir Zugang zu allen Unterlagen und können als Kontrollorgan dem mächtigen Wirtschaftsbund auf die Finger schauen“, definiert Gleinser das Wahlziel.
Langer Prozess bis zur Kandidatur
„Es war ein schwieriger Weg für uns, bis wir endlich an diesem Punkt angelangt sind und unsere Kandidatur einreichen können. Es liegen harte Wochen mit viel bürokratischer Arbeit hinter uns. Das System macht es einer neuen Bewegung, die zum ersten Mal antritt, nicht einfach“, fasst die Wahlkampfkoordinatorin Valentina Kölbl das letzte Jahr zusammen. „Unternehmen, die uns unterstützen wollten, mussten sich zuerst durch einen Dschungel aus Fachgruppen- und Sparteneinteilungen kämpfen, da viele selbst keinen Überblick über die eigene Einteilung hatten. Das sagt schon viel über den Status Quo der Kammer aus“, so Kölbl.
„Wir treten in 12 Fachgruppen mit einem bunt gemischten Feld aus mutigen Unternehmer_innen an, die anpacken und etwas ändern wollen. Nun geht es vor allem darum, die Leute zu motivieren, auch zur Wahl zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von knapp 38% bei der letzten Wahl 2015 zeigt, dass es hier noch viel Luft nach oben gibt. Die Wirtschaftskammer hat eine Kraft wie die NEOS verdient und bitter nötig“, appelliert Stefan Gleinser an die Wählerschaft.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“