NEOS fordern in Sachen TVB-Vermögenswerte: „Legt die Bücher offen!“

„Wer nichts zu verbergen hat, kann auch transparent die Fakten auf den Tisch legen. Es 
wäre zumindest ein erster Schritt, wenn die Tourismusverbände ihre Bücher offen legen 
würden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in der Sache rund um die 
Vermögensauslagerungen anlässlich der TVB-Fusionierungen vor mehr als zehn Jahren. 
Wie die NEOS nämlich nun aufgezeigt haben, kam es im Zuge der Fusionierung der 
Tiroler Tourismusverbände in den Jahren 1996 bis 2006 zu zahlreichen 
Vereinsgründungen, die mehr oder minder nur den einen Zweck hatten: Das Vermögen 
noch vor der Fusionierung auszulagern und nicht, wie eigentlich im Tourismusgesetz 
vorgesehen, in den Großverband einzubringen. 
„Es bestand der zwingende tourismuspolitische Wille zu den Fusionierungen. Dem stand 
jedoch der Widerstand der Verbände im Hinblick auf die jeweiligen Vermögen 
gegenüber“, weiß Andreas Leitgeb: „Seitens der TVBs wurde wohl auf das Land massiv 
Druck ausgeübt und dieses hat sich zu Zugeständnissen mit weitreichenden Folgen 
hinreißen lassen.“ Zu allem Überfluss sei das Ganze auch noch durch die Aufsichtsbehörde 
genehmigt worden: „Und hier liegt der Hund begraben: Das hätte nicht passieren dürfen, 
die Genehmigungen hätten erst gar nicht erteilt werden dürfen“, bringt Leitgeb die Causa 
auf die Tagesordnung im Tiroler Landtag. Mit welcher Begründung es überhaupt erst zu 
den Genehmigungen gekommen war, bleibt Tourismusreferent und Landeshauptmann 
Günther Platter auf NEOS-Anfrage im Jänner weiterhin schuldig. Insgesamt aber, so 
Leitgeb, sehe man an diesem Beispiel deutlich, „wie dringend Tirol transparente Politik 
und öffentliche Kontrolle nötig hat.“ 

NEOS fordern: Öffentliche Kontrolle über ehemals öffentliches Vermögen 
„Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die an private Vereine übertragenen Vermögenswerte, 
die ja nach wie vor öffentliches Vermögen darstellen, einer öffentlichen Kontrolle 
unterliegen“, will Leitgeb das Tourismusgesetz novelliert wissen: „Mit unserem Antrag 
muss dieser Fehler im System behoben werden.“ 
Selbstverständlich würden Vereine behördlich geprüft, spielt Leitgeb auf die Aussage des 
TVB-Obmanns Paznaun-Ischgl an: „Die Finanzen jedoch werden – laut 
Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann – mittels Gebarungsprüfung nur 
mehr vereinsintern geprüft“, weiß der pinke Abgeordnete. 
„Das heißt aber auch, dass es keine öffentliche Kontrolle gibt. Keine öffentliche Kontrolle 
über ein Vermögen, das durch die Einhebung von Pflichtbeiträgen der TVB- 
Pflichtmitglieder zustande gekommen ist. Keine öffentliche Kontrolle über Gelder, die in 
einen Verein geflossen sind, der selbst zu dieser Vermögensbildung kaum nennenswerte 
Beiträge geleistet hat.“ 

„Das Land Tirol muss diese öffentliche Kontrolle wieder herstellen“, fordern die NEOS: „Das 
Sondervermögen in den Vereinen muss der Aufsicht der Landesregierung unterstehen.“ 
In ihrem Antrag wollen die NEOS vor allem aber auch diese Bestimmungen rückwirkend 
in Kraft gesetzt wissen: „Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine 
Rückwirkung von Gesetzen nicht generell ausgeschlossen, sondern unter bestimmten, 
eng gefassten Kriterien zulässig. Diese Kriterien sind hier alle mal gegeben“, weiß Leitgeb 
und sieht sich in seiner Forderung bestätigt: „Es gibt schließlich auch schon ähnliche 
Entscheide des VfGH.“