„Wer nichts zu verbergen hat, kann auch transparent die Fakten auf den Tisch legen. Es
wäre zumindest ein erster Schritt, wenn die Tourismusverbände ihre Bücher offen legen
würden“, fordert NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb in der Sache rund um die
Vermögensauslagerungen anlässlich der TVB-Fusionierungen vor mehr als zehn Jahren.
Wie die NEOS nämlich nun aufgezeigt haben, kam es im Zuge der Fusionierung der
Tiroler Tourismusverbände in den Jahren 1996 bis 2006 zu zahlreichen
Vereinsgründungen, die mehr oder minder nur den einen Zweck hatten: Das Vermögen
noch vor der Fusionierung auszulagern und nicht, wie eigentlich im Tourismusgesetz
vorgesehen, in den Großverband einzubringen.
„Es bestand der zwingende tourismuspolitische Wille zu den Fusionierungen. Dem stand
jedoch der Widerstand der Verbände im Hinblick auf die jeweiligen Vermögen
gegenüber“, weiß Andreas Leitgeb: „Seitens der TVBs wurde wohl auf das Land massiv
Druck ausgeübt und dieses hat sich zu Zugeständnissen mit weitreichenden Folgen
hinreißen lassen.“ Zu allem Überfluss sei das Ganze auch noch durch die Aufsichtsbehörde
genehmigt worden: „Und hier liegt der Hund begraben: Das hätte nicht passieren dürfen,
die Genehmigungen hätten erst gar nicht erteilt werden dürfen“, bringt Leitgeb die Causa
auf die Tagesordnung im Tiroler Landtag. Mit welcher Begründung es überhaupt erst zu
den Genehmigungen gekommen war, bleibt Tourismusreferent und Landeshauptmann
Günther Platter auf NEOS-Anfrage im Jänner weiterhin schuldig. Insgesamt aber, so
Leitgeb, sehe man an diesem Beispiel deutlich, „wie dringend Tirol transparente Politik
und öffentliche Kontrolle nötig hat.“
NEOS fordern: Öffentliche Kontrolle über ehemals öffentliches Vermögen
„Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die an private Vereine übertragenen Vermögenswerte,
die ja nach wie vor öffentliches Vermögen darstellen, einer öffentlichen Kontrolle
unterliegen“, will Leitgeb das Tourismusgesetz novelliert wissen: „Mit unserem Antrag
muss dieser Fehler im System behoben werden.“
Selbstverständlich würden Vereine behördlich geprüft, spielt Leitgeb auf die Aussage des
TVB-Obmanns Paznaun-Ischgl an: „Die Finanzen jedoch werden – laut
Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann – mittels Gebarungsprüfung nur
mehr vereinsintern geprüft“, weiß der pinke Abgeordnete.
„Das heißt aber auch, dass es keine öffentliche Kontrolle gibt. Keine öffentliche Kontrolle
über ein Vermögen, das durch die Einhebung von Pflichtbeiträgen der TVB-
Pflichtmitglieder zustande gekommen ist. Keine öffentliche Kontrolle über Gelder, die in
einen Verein geflossen sind, der selbst zu dieser Vermögensbildung kaum nennenswerte
Beiträge geleistet hat.“
„Das Land Tirol muss diese öffentliche Kontrolle wieder herstellen“, fordern die NEOS: „Das
Sondervermögen in den Vereinen muss der Aufsicht der Landesregierung unterstehen.“
In ihrem Antrag wollen die NEOS vor allem aber auch diese Bestimmungen rückwirkend
in Kraft gesetzt wissen: „Nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist eine
Rückwirkung von Gesetzen nicht generell ausgeschlossen, sondern unter bestimmten,
eng gefassten Kriterien zulässig. Diese Kriterien sind hier alle mal gegeben“, weiß Leitgeb
und sieht sich in seiner Forderung bestätigt: „Es gibt schließlich auch schon ähnliche
Entscheide des VfGH.“
