Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler Unternehmerfamilie Schulz.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer brachte seinen Unmut klar zum Ausdruck: „Wir brauchen in Tirol nicht Millionenförderungen an einzelne, ausgesuchte Unternehmer_innen, sondern endlich echte Entlastung für alle! Wir beschäftigen uns stundenlang mit Prüfberichten vom Landesrechnungshof in dieser Causa, aber nie mit Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabenentlastungen für die Menschen, im Tiroler Landtag“. Die NEOS hinterfragen die Förderpolitik der Tiroler Landesregierung schon seit längerem: „Wir müssen umdenken. Förderungen wirken Wettbewerbsverzerrend. Wenn die Landespolitik wirklich die Wirtschaft fördern will, dann sollten wir über die Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrag oder die Senkung der Strompreise in Tirol diskutieren. Davon hätte alle, auch Konsument_innen was!“.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.