
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler Unternehmerfamilie Schulz.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer brachte seinen Unmut klar zum Ausdruck: „Wir brauchen in Tirol nicht Millionenförderungen an einzelne, ausgesuchte Unternehmer_innen, sondern endlich echte Entlastung für alle! Wir beschäftigen uns stundenlang mit Prüfberichten vom Landesrechnungshof in dieser Causa, aber nie mit Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabenentlastungen für die Menschen, im Tiroler Landtag“. Die NEOS hinterfragen die Förderpolitik der Tiroler Landesregierung schon seit längerem: „Wir müssen umdenken. Förderungen wirken Wettbewerbsverzerrend. Wenn die Landespolitik wirklich die Wirtschaft fördern will, dann sollten wir über die Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrag oder die Senkung der Strompreise in Tirol diskutieren. Davon hätte alle, auch Konsument_innen was!“.
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.