Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler Unternehmerfamilie Schulz.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer brachte seinen Unmut klar zum Ausdruck: „Wir brauchen in Tirol nicht Millionenförderungen an einzelne, ausgesuchte Unternehmer_innen, sondern endlich echte Entlastung für alle! Wir beschäftigen uns stundenlang mit Prüfberichten vom Landesrechnungshof in dieser Causa, aber nie mit Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabenentlastungen für die Menschen, im Tiroler Landtag“. Die NEOS hinterfragen die Förderpolitik der Tiroler Landesregierung schon seit längerem: „Wir müssen umdenken. Förderungen wirken Wettbewerbsverzerrend. Wenn die Landespolitik wirklich die Wirtschaft fördern will, dann sollten wir über die Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrag oder die Senkung der Strompreise in Tirol diskutieren. Davon hätte alle, auch Konsument_innen was!“.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“