Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler Unternehmerfamilie Schulz.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer brachte seinen Unmut klar zum Ausdruck: „Wir brauchen in Tirol nicht Millionenförderungen an einzelne, ausgesuchte Unternehmer_innen, sondern endlich echte Entlastung für alle! Wir beschäftigen uns stundenlang mit Prüfberichten vom Landesrechnungshof in dieser Causa, aber nie mit Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabenentlastungen für die Menschen, im Tiroler Landtag“. Die NEOS hinterfragen die Förderpolitik der Tiroler Landesregierung schon seit längerem: „Wir müssen umdenken. Förderungen wirken Wettbewerbsverzerrend. Wenn die Landespolitik wirklich die Wirtschaft fördern will, dann sollten wir über die Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrag oder die Senkung der Strompreise in Tirol diskutieren. Davon hätte alle, auch Konsument_innen was!“.
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.