Einmal mehr beschäftigte sich der Tiroler Landtag mit den umstrittenen Förderungen für Hotels durch die schwarz-grüne Landesregierung. 53% der gesamten Fördersumme von 8,3 Millionen gingen an zwei Projekte in Osttirol, darunter über 3,1 Mio. für ein Hotel & Chaletdorf an die Zillertaler Unternehmerfamilie Schulz.
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer brachte seinen Unmut klar zum Ausdruck: „Wir brauchen in Tirol nicht Millionenförderungen an einzelne, ausgesuchte Unternehmer_innen, sondern endlich echte Entlastung für alle! Wir beschäftigen uns stundenlang mit Prüfberichten vom Landesrechnungshof in dieser Causa, aber nie mit Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabenentlastungen für die Menschen, im Tiroler Landtag“. Die NEOS hinterfragen die Förderpolitik der Tiroler Landesregierung schon seit längerem: „Wir müssen umdenken. Förderungen wirken Wettbewerbsverzerrend. Wenn die Landespolitik wirklich die Wirtschaft fördern will, dann sollten wir über die Abschaffung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrag oder die Senkung der Strompreise in Tirol diskutieren. Davon hätte alle, auch Konsument_innen was!“.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“