„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der kommenden Sitzung im Februarlandtag müssen Taten gesetzt werden.“
Leitgeb verweist einmal mehr auf den von den NEOS eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Dieselprivilegs und erinnert die grünen Regierungsmitglieder an die erst kürzlich getätigten Aussagen ihres Verkehrssprechers im Nationalrat: „Auch NR Weratschnig fordert die Abschaffung des Dieselprivilegs ein.“
Es brauche weit mehr Maßnahmen um nicht nur dem Tanktourismus, sondern auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken, weist der pinke Verkehrssprecher auf die schon lange bekannten Probleme hin und fordert: „Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, insbesondere aus verkehrs-, umwelt-, und gesundheitspolitischen Gründen – dies aufkommensneutral sowohl für Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmen.“
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.