„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der kommenden Sitzung im Februarlandtag müssen Taten gesetzt werden.“
Leitgeb verweist einmal mehr auf den von den NEOS eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Dieselprivilegs und erinnert die grünen Regierungsmitglieder an die erst kürzlich getätigten Aussagen ihres Verkehrssprechers im Nationalrat: „Auch NR Weratschnig fordert die Abschaffung des Dieselprivilegs ein.“
Es brauche weit mehr Maßnahmen um nicht nur dem Tanktourismus, sondern auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken, weist der pinke Verkehrssprecher auf die schon lange bekannten Probleme hin und fordert: „Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, insbesondere aus verkehrs-, umwelt-, und gesundheitspolitischen Gründen – dies aufkommensneutral sowohl für Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmen.“
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“