20.07.2025
NEOS LA Riedlsperger zu digitaler Verwaltung: Mehr KI, weniger Verwaltung - das wäre der Deal
Nach LH Mattle kündigt jetzt auch Gerber mehr KI und Digitalisierung im Landesdienst an.
NEOS erinnern grüne Regierungsmitglieder in Tirol an die Aussagen ihres Nationalrats zum Dieselprivileg
„Die dritte vom Land Tirol geplante Tankstelle mit LKW-Zufahrtsverbot verdeutlicht eines ganz klar: Schluss mit dem Dieselprivileg!“ so NEOS-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb in aller Deutlichkeit: „Die Landesregierung muss endlich Druck auf den Bund ausüben – bei der kommenden Sitzung im Februarlandtag müssen Taten gesetzt werden.“
Leitgeb verweist einmal mehr auf den von den NEOS eingebrachten Antrag zur Abschaffung des Dieselprivilegs und erinnert die grünen Regierungsmitglieder an die erst kürzlich getätigten Aussagen ihres Verkehrssprechers im Nationalrat: „Auch NR Weratschnig fordert die Abschaffung des Dieselprivilegs ein.“
Es brauche weit mehr Maßnahmen um nicht nur dem Tanktourismus, sondern auch dem ausufernden Transitaufkommen entgegen zu wirken, weist der pinke Verkehrssprecher auf die schon lange bekannten Probleme hin und fordert: „Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, insbesondere aus verkehrs-, umwelt-, und gesundheitspolitischen Gründen – dies aufkommensneutral sowohl für Arbeitnehmer_innen als auch Unternehmen.“
Weitere interessante Artikel
16.07.2025
KO Obermüller zur UVP Kaunertal: Energiewende in Tirol gelingt nur mit Wasserkraft und Speichern
„Wir müssen die Behörden jetzt ihre Arbeit machen lassen und das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung abwarten. Einfach nur, wie Grüne und Liste Fritz, aus Prinzip dagegen zu sein hilft unserem Land nicht weiter. Wer die Energiewende ernst nimmt, der muss Projekte wie dieses auch ernsthaft prüfen und nicht reflexartig ablehnen“, so NEOS KO Birgit Obermüller.
10.07.2025
NEOS nach dringlichem Sozialausschuss: „Doppelmoral der Landesregierung nicht mehr auszuhalten“
Nur noch den Kopf schütteln kann NEOS KO Birgit Obermüller nach der heutigen dringlichen Sozialausschusssitzung.