NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir sind weit entfernt von der versprochenen 100%igen Transparenz und fordern rasche Aufklärung!“
Entsetzt zeigen sich die Tiroler NEOS über die Medien-Kommunikationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Kritische Medien wie etwa der ZDF werden scheinbar auf eine Art Watch-List des Landes gestellt, von Pressekonferenzen ausgeschlossen und Presseanfragen nicht beantwortet“, schildert der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer: „Einerseits präsentiert sich derzeit der Landeshauptmann mehrmals wöchentlich bei Landes-Pressekonferenzen und –statements, andererseits werden kritische Journalist_innen ausgeschlossen. Das ist ein Skandal!“
Landeshauptmann Günther Platter und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe hätten nach Bekanntwerden der Vorkommnisse rund um Ischgl den Klubobleuten des Tiroler Landtages in einer eigens einberufenen Sitzung 100%ige Transparenz und Aufklärung versprochen: „Was jetzt aber passiert, ist genau das Gegenteil“, urteilt Oberhofer scharf und kündigt eine ausführliche Anfrage dazu im Tiroler Landtag an: „Darüber hinaus fordern wir eine sofortige Kehrtwende und Klarstellung von Landeshauptmann Günther Platter in dieser Angelegenheit!“
NEOS klagen an: Weiterhin katastrophale Zustände bei der Versorgung mit Schutzmasken und –kleidung im niedergelassenen ärztlichen Bereich
Unzählige Mails und Hilferufe von aufgebrachten und besorgten Ärzt_innen erreichen derzeit die Tiroler Politik, schildert Dominik Oberhofer: „Vor elf (!) Tagen wurden die Klubobleute im Tiroler Landtag darüber informiert, dass sich der Bund angeblich nicht mehr für die Beschaffung von Schutzmasken zuständig fühlt bzw. nicht helfen kann. Daraufhin bestellte das Land Tirol in Eigenregie über 2 Mio. Schutzmasken. Was aber ist seit dieser Ankündigung passiert?“
Ärztinnen und Ärzte würden einem immensen Risiko ausgesetzt, weiß der pinke Klubobmann: „Beispielsweise steht der einzige Lungenfacharzt in Kufstein aktuell ohne Schutzmasken da. Man möge sich besser nicht vorstellen, was das für einen Bezirk mit rund 110.000 Einwohner_innen bedeutet.“ Oberhofer fordert eine sofortige Reaktion: „Die Landesregierung hat die Pflicht hier einerseits die praktischen Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, andererseits aber auch eine klare Antwort auf die Frage zu liefern, warum es nach wie vor diese Versorgungsengpässe gibt.“
Abschließend verweist der Tiroler NEOS-Chef auf die heute veröffentlichte IMAD Umfrage der Tiroler Krone: „Jeder fünfte Tiroler bewertet das Krisenmanagement des Landes explizit als schlecht! Das sollte den Agierenden massiv zu denken geben und zu einem schnellen Kurswechsel in der Versorgungs- aber vor allem auch in der Kommunikationspolitik führen!“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“