NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Wir sind weit entfernt von der versprochenen 100%igen Transparenz und fordern rasche Aufklärung!“
Entsetzt zeigen sich die Tiroler NEOS über die Medien-Kommunikationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung: „Kritische Medien wie etwa der ZDF werden scheinbar auf eine Art Watch-List des Landes gestellt, von Pressekonferenzen ausgeschlossen und Presseanfragen nicht beantwortet“, schildert der pinke Klubobmann Dominik Oberhofer: „Einerseits präsentiert sich derzeit der Landeshauptmann mehrmals wöchentlich bei Landes-Pressekonferenzen und –statements, andererseits werden kritische Journalist_innen ausgeschlossen. Das ist ein Skandal!“
Landeshauptmann Günther Platter und seine grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe hätten nach Bekanntwerden der Vorkommnisse rund um Ischgl den Klubobleuten des Tiroler Landtages in einer eigens einberufenen Sitzung 100%ige Transparenz und Aufklärung versprochen: „Was jetzt aber passiert, ist genau das Gegenteil“, urteilt Oberhofer scharf und kündigt eine ausführliche Anfrage dazu im Tiroler Landtag an: „Darüber hinaus fordern wir eine sofortige Kehrtwende und Klarstellung von Landeshauptmann Günther Platter in dieser Angelegenheit!“
NEOS klagen an: Weiterhin katastrophale Zustände bei der Versorgung mit Schutzmasken und –kleidung im niedergelassenen ärztlichen Bereich
Unzählige Mails und Hilferufe von aufgebrachten und besorgten Ärzt_innen erreichen derzeit die Tiroler Politik, schildert Dominik Oberhofer: „Vor elf (!) Tagen wurden die Klubobleute im Tiroler Landtag darüber informiert, dass sich der Bund angeblich nicht mehr für die Beschaffung von Schutzmasken zuständig fühlt bzw. nicht helfen kann. Daraufhin bestellte das Land Tirol in Eigenregie über 2 Mio. Schutzmasken. Was aber ist seit dieser Ankündigung passiert?“
Ärztinnen und Ärzte würden einem immensen Risiko ausgesetzt, weiß der pinke Klubobmann: „Beispielsweise steht der einzige Lungenfacharzt in Kufstein aktuell ohne Schutzmasken da. Man möge sich besser nicht vorstellen, was das für einen Bezirk mit rund 110.000 Einwohner_innen bedeutet.“ Oberhofer fordert eine sofortige Reaktion: „Die Landesregierung hat die Pflicht hier einerseits die praktischen Ärztinnen und Ärzte zu unterstützen, andererseits aber auch eine klare Antwort auf die Frage zu liefern, warum es nach wie vor diese Versorgungsengpässe gibt.“
Abschließend verweist der Tiroler NEOS-Chef auf die heute veröffentlichte IMAD Umfrage der Tiroler Krone: „Jeder fünfte Tiroler bewertet das Krisenmanagement des Landes explizit als schlecht! Das sollte den Agierenden massiv zu denken geben und zu einem schnellen Kurswechsel in der Versorgungs- aber vor allem auch in der Kommunikationspolitik führen!“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.