„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
Obermüller: „Überzeugt hat mich die gestrige Vorstellung der Novelle der Leerstandsabgabe nicht. Sie fällt in Zukunft zwar doppelt so hoch aus, um die Einhebung für Gemeinden attraktiver zu machen. Unklar ist noch, ob der Verfassungsgerichtshof grünes Licht dafür gibt, ob auf Daten des GMR zugegriffen werden kann. Bei der Aktualisierung des GMR müssen mit Sicherheit noch viele Gemeinden nachschärfen bzw. ihre Hausaufgaben erledigen. Das müssen sie so oder so, mit oder ohne Leerstandsabgabe.“ Aus Sicht der NEOS bleibt aber der Knackpunkt weiterhin, ob die Datenschutzbehörde den Zugriff auf das GMR erlaubt. „Wenn nicht, bleibt die Erhebung des Leerstandes für Gemeinden eine aufwändige Angelegenheit, die sich am Ende des Tages überhaupt nicht rechnet. In meinen Augen bleibt die Leerstandsabgabe für Gemeinden auch abseits eines möglichen Zugriffs auf digitale Register ein Bürokratiemonster, das aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen weiterhin zahnlos bleiben wird“, so Obermüller.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“