„Die Leerstandsabgabe ist für uns weiterhin nicht das richtige Lenkungsinstrument, um ungenutzte Wohnungen auf den freien Markt zu bringen und das Wohnen allgemein leistbar zu machen. Was wir brauchen, ist ein neues Mietrechtsgesetz, damit Vermieter nicht nur Nachteile haben und wir müssen steuerliche Anreize für Vermieter schaffen“, legt NEOS KO Birgit Obermüller ihre Standpunkte dar.
Obermüller: „Überzeugt hat mich die gestrige Vorstellung der Novelle der Leerstandsabgabe nicht. Sie fällt in Zukunft zwar doppelt so hoch aus, um die Einhebung für Gemeinden attraktiver zu machen. Unklar ist noch, ob der Verfassungsgerichtshof grünes Licht dafür gibt, ob auf Daten des GMR zugegriffen werden kann. Bei der Aktualisierung des GMR müssen mit Sicherheit noch viele Gemeinden nachschärfen bzw. ihre Hausaufgaben erledigen. Das müssen sie so oder so, mit oder ohne Leerstandsabgabe.“ Aus Sicht der NEOS bleibt aber der Knackpunkt weiterhin, ob die Datenschutzbehörde den Zugriff auf das GMR erlaubt. „Wenn nicht, bleibt die Erhebung des Leerstandes für Gemeinden eine aufwändige Angelegenheit, die sich am Ende des Tages überhaupt nicht rechnet. In meinen Augen bleibt die Leerstandsabgabe für Gemeinden auch abseits eines möglichen Zugriffs auf digitale Register ein Bürokratiemonster, das aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen weiterhin zahnlos bleiben wird“, so Obermüller.
NEOS zu Sanierungsoffensive des Straßennetzes: „Es braucht eine offene und ehrliche Kommunikation“
NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller zeigt sich überrascht über die Ansage von ASFiNAG Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl, dass er zukünftig breitflächig kommunizieren und informieren möchte.
NEOS erneuern nach Appell der MCI-Verantwortlichen Kritik an Umgang mit MCI Neubau „Wissenschaftsstandort leidet unter Pfusch der Politik“
„Der neuerliche Appell der MCI-Verantwortlichen an die Politik, inklusive Video, veranschaulicht deutlich die verfahrene Gesamtsituation rund um das MCI. Dass der derzeit noch zuständige Hochbaureferent Dornauer gerade ganz andere Baustellen hat, ist dabei natürlich alles andere als förderlich.“
Die RoLa bringt keine Entlastung für Tirols Straßen: Transportunternehmen müssen kaufmännisch denken und nicht ideologisch
„Es ist nicht nur die fehlende Infrastruktur auf der Schiene Schuld daran, dass auf der Straße noch immer viel zu viele LKW fahren. Eine Verlagerung müsste sich für die Transportunternehmen auch finanziell rechnen, das tut sie aber nicht“, weist NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller einmal mehr darauf hin, dass die RoLa zu teuer für Transporteure ist.