Insgesamt 19 Punkte standen beim diesjährigen Dreierlandtag am 16. Oktober in Meran auf der Tagesordnung – darunter auch ein Antrag der Tiroler NEOS: Sie haben anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vom Faschismus und Nationalsozialismus im kommenden Jahr die Errichtung von Gedenksteinen/Gedenksymbolen beantragt.
„Nach einer doch sehr kontroversiell geführten Debatte wurde der Antrag einstimmig angenommen. Einige Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und der Lega verließen vor der Abstimmung den Raum“, so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer
Oberhofer erklärt: „Gedenksteine/Gedenksymbole sollen an besonders denkwürdigen Orten in der Euregio an die Widerstandkämpferinnen und Widerstandskämpfer, die im Kampf gegen den Faschismus und Nationalsozialismus ihr Leben gelassen haben, erinnern.“
Die Antwort auf eine Politik der Abschottung liegt in grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Die jeweiligen Landesregierungen werden sich demnach dieses Projekt umsetzen und die dafür notwendigen Mittel, die von den Europaregionsländern Tirol, Südtirol und dem Trentino zu gleichen Teilen aufgewendet werden, zur Verfügung stellen. Im Antrag regte Oberhofer an, dass die Geschichtsinstitute der beiden Hochschulen in Innsbruck und Trient mit ihren Studierenden mit der Ausarbeitung dieses grenzübergreifenden Projektes beauftragt werden.
Für die Tiroler NEOS ist der Antrag jedenfalls ein Herzensanliegen mit Tiefgang: „Es geht sowohl bei der Projektausarbeitung als auch bei der Umsetzung schließlich um eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, um vor allem daran zu erinnern, dass eine gemeinsame Geschichte auch zu einer gemeinsamen Aufarbeitung dieser verpflichtet,“ so der pinke Klubobmann abschließend.
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“