„Wenn der rote Klubobmann Dornauer die Lockdown-Situation medial schamlos ausnutzen will und eine drastische Kürzung der Landtagssitzung kommende fordert, so erzeugt das nur weiter künstlich Panik und Verunsicherung bei der Bevölkerung“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer dem Vorschlag eine klare Absage: „Die Politik muss auf allen Ebenen regierungs- und handlungsfähig bleiben. Die Opposition darf sich nicht dazu hinreißen lassen, der Landesregierung Blanko-Schecks auszustellen!“
Gerade jetzt sind die Herausforderungen groß, argumentiert Oberhofer: „Den Fehlern der letzten Monate muss konsequent auf den Grund gegangen werden: Das Contact-Tracing hat versagt, wir müssen über die Reanimation der Stopp-Corona-App diskutieren, es braucht Klarheit in der Bildungs-Frage, der Wintertourismus steht ohne jeglichen Plan da und es braucht eine Strategie für die Auszahlung der Soforthilfen in der Wirtschaft“, so der pinke Klubobmann: „Unternehmen verlieren jetzt neuerlich 14 Tage Umsatz und das in einer Zeit in der die doppelten Gehälter ausgezahlt werden müssen – noch einmal so lange auf die finanzielle Unterstützung warten zu müssen, bedeutet den Todesstoß für zahlreiche Unternehmen!“
Die NEOS haben für die Landtagssitzung 20 Anträge eingebracht und arbeiten auch jetzt übers Wochenende intensiv an Initiativen: „Sich jetzt zurück zu lehnen, den Lockdown abzuwarten und wie Kollege Dornauer danach zuschimpfen und der Regierung auszurichten was falsch gemacht wurde, ist nicht unser Stil“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Wir sind eine konstruktiv-fordernde Oppositionskraft und sind es der Bevölkerung schuldig, unsere Arbeit zu machen! Über eine Verkürzung der Sitzung zu diskutieren, kommt daher für uns nicht in Frage!“ (ER)
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.