„Wenn der rote Klubobmann Dornauer die Lockdown-Situation medial schamlos ausnutzen will und eine drastische Kürzung der Landtagssitzung kommende fordert, so erzeugt das nur weiter künstlich Panik und Verunsicherung bei der Bevölkerung“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer dem Vorschlag eine klare Absage: „Die Politik muss auf allen Ebenen regierungs- und handlungsfähig bleiben. Die Opposition darf sich nicht dazu hinreißen lassen, der Landesregierung Blanko-Schecks auszustellen!“
Gerade jetzt sind die Herausforderungen groß, argumentiert Oberhofer: „Den Fehlern der letzten Monate muss konsequent auf den Grund gegangen werden: Das Contact-Tracing hat versagt, wir müssen über die Reanimation der Stopp-Corona-App diskutieren, es braucht Klarheit in der Bildungs-Frage, der Wintertourismus steht ohne jeglichen Plan da und es braucht eine Strategie für die Auszahlung der Soforthilfen in der Wirtschaft“, so der pinke Klubobmann: „Unternehmen verlieren jetzt neuerlich 14 Tage Umsatz und das in einer Zeit in der die doppelten Gehälter ausgezahlt werden müssen – noch einmal so lange auf die finanzielle Unterstützung warten zu müssen, bedeutet den Todesstoß für zahlreiche Unternehmen!“
Die NEOS haben für die Landtagssitzung 20 Anträge eingebracht und arbeiten auch jetzt übers Wochenende intensiv an Initiativen: „Sich jetzt zurück zu lehnen, den Lockdown abzuwarten und wie Kollege Dornauer danach zuschimpfen und der Regierung auszurichten was falsch gemacht wurde, ist nicht unser Stil“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Wir sind eine konstruktiv-fordernde Oppositionskraft und sind es der Bevölkerung schuldig, unsere Arbeit zu machen! Über eine Verkürzung der Sitzung zu diskutieren, kommt daher für uns nicht in Frage!“ (ER)
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.