„Wenn der rote Klubobmann Dornauer die Lockdown-Situation medial schamlos ausnutzen will und eine drastische Kürzung der Landtagssitzung kommende fordert, so erzeugt das nur weiter künstlich Panik und Verunsicherung bei der Bevölkerung“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer dem Vorschlag eine klare Absage: „Die Politik muss auf allen Ebenen regierungs- und handlungsfähig bleiben. Die Opposition darf sich nicht dazu hinreißen lassen, der Landesregierung Blanko-Schecks auszustellen!“
Gerade jetzt sind die Herausforderungen groß, argumentiert Oberhofer: „Den Fehlern der letzten Monate muss konsequent auf den Grund gegangen werden: Das Contact-Tracing hat versagt, wir müssen über die Reanimation der Stopp-Corona-App diskutieren, es braucht Klarheit in der Bildungs-Frage, der Wintertourismus steht ohne jeglichen Plan da und es braucht eine Strategie für die Auszahlung der Soforthilfen in der Wirtschaft“, so der pinke Klubobmann: „Unternehmen verlieren jetzt neuerlich 14 Tage Umsatz und das in einer Zeit in der die doppelten Gehälter ausgezahlt werden müssen – noch einmal so lange auf die finanzielle Unterstützung warten zu müssen, bedeutet den Todesstoß für zahlreiche Unternehmen!“
Die NEOS haben für die Landtagssitzung 20 Anträge eingebracht und arbeiten auch jetzt übers Wochenende intensiv an Initiativen: „Sich jetzt zurück zu lehnen, den Lockdown abzuwarten und wie Kollege Dornauer danach zuschimpfen und der Regierung auszurichten was falsch gemacht wurde, ist nicht unser Stil“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Wir sind eine konstruktiv-fordernde Oppositionskraft und sind es der Bevölkerung schuldig, unsere Arbeit zu machen! Über eine Verkürzung der Sitzung zu diskutieren, kommt daher für uns nicht in Frage!“ (ER)
NEOS zu neu gegründetem F.acT: „Forschung muss Für und Wider beleuchten“
„Für mich stellt sich die Frage, ob es ein eigenen Zentrum für viel Steuergeld braucht, das mit Mythen zum Tourismus aufräumen soll“, hinterfragt NEOS KO Birgit Obermüller die Sinnhaftigkeit des von LR Mario Gerber präsentierten Zentrum F.acT.
Missstände in der Notschlafstelle der TSD: Wohlgemuth muss handeln
„Die Vorwürfe wiegen schwer und diese Missstände brauchen selbstverständlich Aufklärung und Lösungen!“
NEOS zu Windenergie: Ehrliche Debatte statt Populismus
„Zu einer technologieoffenen Energiewende gehört, dass alle Möglichkeiten geprüft werden. Dazu hat sich der Landtag bekannt und dieser Weg muss auch bis zum Ende gegangen werden. Kurz vor dem Ziel umzudrehen, macht keinen Sinn. Ein generelles Verbot und Stopp, wie von der FPÖ gefordert, ist nicht zielführend. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich auch diese Technologie permanent weiterentwickelt. Man wird jedes Projekt einzeln streng prüfen müssen, um dann von Fall zu Fall gemeinsam mit den betroffenen Bevölkerung zu entscheiden“, so NEOS KO Birgit Obermüller zu aktuellen Debatte um die Windkraft in Tirol.