„Wenn der rote Klubobmann Dornauer die Lockdown-Situation medial schamlos ausnutzen will und eine drastische Kürzung der Landtagssitzung kommende fordert, so erzeugt das nur weiter künstlich Panik und Verunsicherung bei der Bevölkerung“, erteilt NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer dem Vorschlag eine klare Absage: „Die Politik muss auf allen Ebenen regierungs- und handlungsfähig bleiben. Die Opposition darf sich nicht dazu hinreißen lassen, der Landesregierung Blanko-Schecks auszustellen!“
Gerade jetzt sind die Herausforderungen groß, argumentiert Oberhofer: „Den Fehlern der letzten Monate muss konsequent auf den Grund gegangen werden: Das Contact-Tracing hat versagt, wir müssen über die Reanimation der Stopp-Corona-App diskutieren, es braucht Klarheit in der Bildungs-Frage, der Wintertourismus steht ohne jeglichen Plan da und es braucht eine Strategie für die Auszahlung der Soforthilfen in der Wirtschaft“, so der pinke Klubobmann: „Unternehmen verlieren jetzt neuerlich 14 Tage Umsatz und das in einer Zeit in der die doppelten Gehälter ausgezahlt werden müssen – noch einmal so lange auf die finanzielle Unterstützung warten zu müssen, bedeutet den Todesstoß für zahlreiche Unternehmen!“
Die NEOS haben für die Landtagssitzung 20 Anträge eingebracht und arbeiten auch jetzt übers Wochenende intensiv an Initiativen: „Sich jetzt zurück zu lehnen, den Lockdown abzuwarten und wie Kollege Dornauer danach zuschimpfen und der Regierung auszurichten was falsch gemacht wurde, ist nicht unser Stil“, so Dominik Oberhofer abschließend: „Wir sind eine konstruktiv-fordernde Oppositionskraft und sind es der Bevölkerung schuldig, unsere Arbeit zu machen! Über eine Verkürzung der Sitzung zu diskutieren, kommt daher für uns nicht in Frage!“ (ER)
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“