Schockiert zeigt sich die designierte NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller über die Tatsache, dass die TSD-Notschlafstelle in Innsbruck bis Samstag schließen muss: „Bauliche und hygienische Mängel entstehen nicht von heute auf morgen. Es braucht dringend Aufklärung, wer hier die Verantwortung trägt und wenn nötig, muss ein neues Kontrollregime eingeführt werden.“
Doch für Obermüller steht die Unterbringung der Klient:innen der Notschlafstelle an oberster Stelle: „Es braucht dringend eine rasche und unkomplizierte Lösung für die betroffenen Menschen, gerade jetzt in der kalten Jahreszeit. Dornauer kann jetzt unter Beweis stellen, dass er der ‚Macher‘ ist, für den er sich gerne hält. Wenn es hier bei seinen klassischen Ankündigen ohne Lösung bleibt, dann stehen bald über 90 Menschen bei kalten Temperaturen auf der Straße“, so Obermüller. Aber auch Soziallandesrätin Pawlata nimmt Obermüller in die Pflicht: „Die Unterbringung von Wohnungslosen liegt auch in ihrer Verantwortung. Das Beispiel Innsbruck zeigt, dass die Notschlafstellen dringend mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen von Seiten der Politik benötigen.“
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“