Schockiert zeigt sich die designierte NEOS Klubobfrau Birgit Obermüller über die Tatsache, dass die TSD-Notschlafstelle in Innsbruck bis Samstag schließen muss: „Bauliche und hygienische Mängel entstehen nicht von heute auf morgen. Es braucht dringend Aufklärung, wer hier die Verantwortung trägt und wenn nötig, muss ein neues Kontrollregime eingeführt werden.“
Doch für Obermüller steht die Unterbringung der Klient:innen der Notschlafstelle an oberster Stelle: „Es braucht dringend eine rasche und unkomplizierte Lösung für die betroffenen Menschen, gerade jetzt in der kalten Jahreszeit. Dornauer kann jetzt unter Beweis stellen, dass er der ‚Macher‘ ist, für den er sich gerne hält. Wenn es hier bei seinen klassischen Ankündigen ohne Lösung bleibt, dann stehen bald über 90 Menschen bei kalten Temperaturen auf der Straße“, so Obermüller. Aber auch Soziallandesrätin Pawlata nimmt Obermüller in die Pflicht: „Die Unterbringung von Wohnungslosen liegt auch in ihrer Verantwortung. Das Beispiel Innsbruck zeigt, dass die Notschlafstellen dringend mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen von Seiten der Politik benötigen.“
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.