Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 Millionen Transit-LKWs aus 2019 auf der Brennerautobahn.
Ankündigungen und Symptombekämpfung alleine reichen nicht aus
Wo sind die Ergebnisse des Transit-Gipfels von Juli letzten Jahres über eine neue Mautgestaltung auf dem Brenner-Korridor, wo bleibt eine dringend notwendige Bepreisung von CO2 Emissionen, wo eine aufkommensneutrale Abschaffung des Dieselprivilegs, fragt sich LA Andreas Leitgeb. Vollmundige Ankündigungen und keine konkreten Umsetzungen die die steigende Zahl von LKW-Fahrten begünstigen. Die Schweiz zeigt deutlich vor wie eine Reduktion möglich ist, denn die LKW-Maut ist dort wesentlich höher als in Österreich, weil die von LKW verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden Berücksichtigung finden und weil Diesel, der Treibstoff der LKWs, in der Schweiz höher besteuert wird als Benzin, in Österreich genau umgekehrt.
Bislang haben die Maßnahmen des sektoralen Fahrverbotes zur Eindämmung des Schwerverkehrs keine Wirkung gezeigt, da ist eine Maut- und Dieselpreisanhebung unumgänglich, so LA Andreas Leitgeb. Da muss man auch den Mut haben und Willens sein, den Arbeiternehmer_innen und Unternehmer_innen steuerlich entgegen zu kommen, sie zu entlasten.
Wegen LKW-Blockabfertigungen und Dosierungen, die zweifellos der Verkehrs- und Versorgungssicherheit geschuldet sind, wird kein LKW weniger durch Tirol fahren.
Regierungsprogramm lässt konkretes vermissen
Welche konkreten Maßnahmen entwickelt werden, um die im Verkehrssektor notwendige Trendwende bei den CO2 Emissionen zu schaffen, werden mit „Verkehr vermeiden, verlagern und verbessern“ umschrieben. Das Bekenntnis der Bundesregierung, die Schwerverkehrsbelastung zu reduzieren, indem die Bundesländer bei ihren Notmaßnahmen zur Bekämpfung des LKW-Transitverkehrs und bei der Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unterstützt werden, ist für NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
NEOS: Abwerzgers ESC-Panik ist reines Ablenkungstheater
„Wer mit rechtsextremen Codes spielt und unter rassistischen Social Media Videos, in denen er selbst als Hauptdarsteller auftritt, rassistische Kommentare mit Holocaustleugnern und Hakenkreuzen wochenlang unwidersprochen stehen lässt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er anderen Radikalisierung vorwirft.“
Regionaler Krankenhausverband im Tiroler Unterland geplant
„In Zeiten, in denen alle darüber nachdenken müssen, knappe finanzielle Mittel effizient einzusetzen, ist der Vorstoß des Krankenhausverbandes Kufstein sehr zu begrüßen. Wenn es Doppelstrukturen gibt, die vermieden werden können, dann ist das durchaus sinnvoll.“
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes gleicht in Tirol einer Herkulesaufgabe!
KO Birgit Obermüller attestierte den Bemühungen von LRin Hagele im Hinblick auf den derzeit geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bereits mehrmals, dass es gute Ansätze sind. „Das Einbeziehen von privaten Trägern und Berufsverbänden sehe ich äußerst positiv. Dass nun Gemeinden aufbegehren, dass für sie alles nicht mehr finanzierbar ist, ist angesichts der leeren Gemeindekassen verständlich.“