Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 Millionen Transit-LKWs aus 2019 auf der Brennerautobahn.
Ankündigungen und Symptombekämpfung alleine reichen nicht aus
Wo sind die Ergebnisse des Transit-Gipfels von Juli letzten Jahres über eine neue Mautgestaltung auf dem Brenner-Korridor, wo bleibt eine dringend notwendige Bepreisung von CO2 Emissionen, wo eine aufkommensneutrale Abschaffung des Dieselprivilegs, fragt sich LA Andreas Leitgeb. Vollmundige Ankündigungen und keine konkreten Umsetzungen die die steigende Zahl von LKW-Fahrten begünstigen. Die Schweiz zeigt deutlich vor wie eine Reduktion möglich ist, denn die LKW-Maut ist dort wesentlich höher als in Österreich, weil die von LKW verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden Berücksichtigung finden und weil Diesel, der Treibstoff der LKWs, in der Schweiz höher besteuert wird als Benzin, in Österreich genau umgekehrt.
Bislang haben die Maßnahmen des sektoralen Fahrverbotes zur Eindämmung des Schwerverkehrs keine Wirkung gezeigt, da ist eine Maut- und Dieselpreisanhebung unumgänglich, so LA Andreas Leitgeb. Da muss man auch den Mut haben und Willens sein, den Arbeiternehmer_innen und Unternehmer_innen steuerlich entgegen zu kommen, sie zu entlasten.
Wegen LKW-Blockabfertigungen und Dosierungen, die zweifellos der Verkehrs- und Versorgungssicherheit geschuldet sind, wird kein LKW weniger durch Tirol fahren.
Regierungsprogramm lässt konkretes vermissen
Welche konkreten Maßnahmen entwickelt werden, um die im Verkehrssektor notwendige Trendwende bei den CO2 Emissionen zu schaffen, werden mit „Verkehr vermeiden, verlagern und verbessern“ umschrieben. Das Bekenntnis der Bundesregierung, die Schwerverkehrsbelastung zu reduzieren, indem die Bundesländer bei ihren Notmaßnahmen zur Bekämpfung des LKW-Transitverkehrs und bei der Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unterstützt werden, ist für NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
NEOS fordern Transparenz statt Zahlenspiele – Gesamtrechnung muss auf den Tisch
Die Tiroler Landesregierung spricht von Milliarden-Einsparungen durch den Verzicht auf den MCI-Neubau. Doch zentrale Fragen bleiben unbeantwortet.
NEOS zu Vergabe in Umhausen: „Verflechtungen wie diese zerstören das Vertrauen der Bürger:innen"
„Wenn ein Anwalt das Verfahren leitet, seine eigenen Mitarbeiter in die Jury setzt und der Bürgermeister dann auch noch Aufsichtsratsvorsitzender beim ausgewählten Anbieter ist, ist das ein Paradebeispiel für die Verfilzung in Tirol“, kritisiert LA Susanna Riedlsperger. Die umstrittene Vergabe des Projekts „Haus der Kinder“ in Umhausen zeigt für die NEOS einmal mehr: Es braucht dringend Transparenz und klare Spielregeln für alle.
Oberhofer zu Ökoaufschlag bei Landegebühren: „Umso weniger schmutzige Flieger, desto besser für Innsbruck“
Bekanntlich ist NEOS-Verkehrssprecher Dominik Oberhofer kein großer Flughafenfan: „Umso weniger Flieger Innsbruck anfliegen, letztlich umso besser. Dass Tirol aber wirtschaftlich vom Flughafen massiv profitiert, liegt für die NEOS auf der Hand – ganz abgesehen davon, dass der Flughafen hervorragend gemanagt ist.“