Von einer Obergrenze an LKW-Transitfahrten entfernen wir uns in Tirol immer mehr, sieht NEOS Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Andreas Leitgeb bei der Schwarz/Grünen Regierung in Tirol und nun auch in Wien dringenden Handlungsbedarf. Dies belegen die kürzlich präsentierten Zahlen von 2,47 Millionen Transit-LKWs aus 2019 auf der Brennerautobahn.
Ankündigungen und Symptombekämpfung alleine reichen nicht aus
Wo sind die Ergebnisse des Transit-Gipfels von Juli letzten Jahres über eine neue Mautgestaltung auf dem Brenner-Korridor, wo bleibt eine dringend notwendige Bepreisung von CO2 Emissionen, wo eine aufkommensneutrale Abschaffung des Dieselprivilegs, fragt sich LA Andreas Leitgeb. Vollmundige Ankündigungen und keine konkreten Umsetzungen die die steigende Zahl von LKW-Fahrten begünstigen. Die Schweiz zeigt deutlich vor wie eine Reduktion möglich ist, denn die LKW-Maut ist dort wesentlich höher als in Österreich, weil die von LKW verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden Berücksichtigung finden und weil Diesel, der Treibstoff der LKWs, in der Schweiz höher besteuert wird als Benzin, in Österreich genau umgekehrt.
Bislang haben die Maßnahmen des sektoralen Fahrverbotes zur Eindämmung des Schwerverkehrs keine Wirkung gezeigt, da ist eine Maut- und Dieselpreisanhebung unumgänglich, so LA Andreas Leitgeb. Da muss man auch den Mut haben und Willens sein, den Arbeiternehmer_innen und Unternehmer_innen steuerlich entgegen zu kommen, sie zu entlasten.
Wegen LKW-Blockabfertigungen und Dosierungen, die zweifellos der Verkehrs- und Versorgungssicherheit geschuldet sind, wird kein LKW weniger durch Tirol fahren.
Regierungsprogramm lässt konkretes vermissen
Welche konkreten Maßnahmen entwickelt werden, um die im Verkehrssektor notwendige Trendwende bei den CO2 Emissionen zu schaffen, werden mit „Verkehr vermeiden, verlagern und verbessern“ umschrieben. Das Bekenntnis der Bundesregierung, die Schwerverkehrsbelastung zu reduzieren, indem die Bundesländer bei ihren Notmaßnahmen zur Bekämpfung des LKW-Transitverkehrs und bei der Aufrechterhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit unterstützt werden, ist für NEOS Verkehrssprecher LA Andreas Leitgeb das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
NEOS Tirol erfreut über den Startschuss für Reformpartnerschaft
NEOS begrüßen, dass sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte heute bei ihrem Treffen dazu bekannt haben, eine Reformpartnerschaft in den so wichtigen Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung einzugehen.
NEOS LA Riedlsperger zu Leerstandsabgabe: „Ist und bleibt ein zahnloses Instrument“
Die Vermutungen und Befürchtungen von NEOS LA Susanna Riedlsperger haben sich nach den veröffentlichten Zahlen aus Innsbruck bestätigt: „Die Leerstandsabgabe ist ein zahnloses und vor allem teures Instrument, das nur Kosten verursacht und keinen Mehrwert stiftet.“
NEOS fordern radikale Verschlankung der Landesverwaltung: „Man muss der Realität ins Auge blicken“
„Unsere Verwaltung ist aufgebläht und ineffizient. Dort besteht ein immenses Einsparungspotenzial, aber man muss sich dieses heiße Eisen auch ansprechen und vor allem angreifen trauen“, findet NEOS LA Susanna Riedlsperger klare Worte.