Beim Thema der Abbiegeassistenzsysteme für LKWs lassen die Tiroler NEOS nicht locker. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wir haben das Thema bereits im Frühjahr letzten Jahres im Landtag aufs Tapet gebracht. Mit einiger Verzögerung wurde schließlich der landeseigene Fuhrpark mit dem System ausgestattet. Ein großer Erfolg, doch jetzt geht es darum, auch private Unternehmen zum Umrüsten zu motivieren!“
Die EU wird erst im Jahr 2022 „verbindliche Vorgaben“ definieren; auf Basis dieser Vorgaben müssen Neufahrzeuge ab 2024 über derartige Assistenzsysteme verfügen. Der NEOS-Verkehrssprecher setzt sich aber schon jetzt dafür ein, dass diese Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit, möglichst breit Verwendung finden: „Wie in Deutschlang seit Jänner 2019 ist es auch in Österreich für Unternehmen seit September letzten Jahres möglich, über die SCHIG (Anm. Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH) die Anschaffung und den Einbau von Abbiegeassistenz-Systemen für LKWs fördern zu lassen.“
Doch diese Förderung, so Leitgeb, sei offenbar nur wenigen bekannt: „Anders lässt sich nicht erklären, weshalb bisher mit rund € 190.000 nur etwa 20% der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen wurden.“ In Deutschland, so Leitgeb, wurde das budgetierte Geld – immerhin fünf Millionen Euro pro Jahr – 2019 binnen 4 Tagen komplett abgerufen und auch für 2020 wurde bereits sämtliche Gelder abgeholt: „Wir wollen, dass Österreich hier nachzieht und fordern die Wirtschaftskammer und die Landesregierung dazu auf vermehrt auf die Fördermöglichkeit aufmerksam zu machen!“ (ER)
Foto: NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb beim Testen eines LKW-Abbiegeassistenzsystems beim Daimler Salzburg im Frühjahr 2019 © NEOS / Abdruck honorarfrei
NEOS LA Riedlsperger zu Mattles Budgetplänen: „LH Mattle wird immer unglaubwürdiger“
„Noch vor zwei Jahren hat Finanzreferent Mattle stolz erklärt, es werde kein Doppelbudget mehr geben, um flexibler und besser auf Krisen reagieren zu können. Dieses Vorhaben hat genau ein Jahr gehalten, dann ist alles wieder anders. “
Meet & Greet mit BM Christoph Wiederkehr in Kufstein
„Unser Bildungssystem braucht genau jetzt den Mut und den Innovationsgeist unseres Bildungsministers!“, urteilt KO und Bildungssprecherin der Tiroler NEOS im Anschluss an den Diskussionsabend in Kufstein.
„Neues Budget mit klarer pinker Handschrift: Sanieren. Reformieren. Investieren.“
„Jetzt muss auch LH Mattle liefern“ NEOS Tirol Budgetsprecherin Susanna Riedlsperger begrüßt das heute von der Bundesregierung präsentierte Budget. „Es setzt unseren konsequenten Reformkurs auf Bundesebene fort. Es muss Schluss mit der ‚Koste-es-was-es-wolle‘-Politik sein. Ich hoffe, dass auch die Tiroler Landesregierung bei den jetzt bereits laufenden Budgetverhandlungen diesen Weg einschlägt. Bis jetzt wurde, wie immer, nur angekündigt“, meint Riedlsperger.