Beim Thema der Abbiegeassistenzsysteme für LKWs lassen die Tiroler NEOS nicht locker. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wir haben das Thema bereits im Frühjahr letzten Jahres im Landtag aufs Tapet gebracht. Mit einiger Verzögerung wurde schließlich der landeseigene Fuhrpark mit dem System ausgestattet. Ein großer Erfolg, doch jetzt geht es darum, auch private Unternehmen zum Umrüsten zu motivieren!“
Die EU wird erst im Jahr 2022 „verbindliche Vorgaben“ definieren; auf Basis dieser Vorgaben müssen Neufahrzeuge ab 2024 über derartige Assistenzsysteme verfügen. Der NEOS-Verkehrssprecher setzt sich aber schon jetzt dafür ein, dass diese Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit, möglichst breit Verwendung finden: „Wie in Deutschlang seit Jänner 2019 ist es auch in Österreich für Unternehmen seit September letzten Jahres möglich, über die SCHIG (Anm. Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH) die Anschaffung und den Einbau von Abbiegeassistenz-Systemen für LKWs fördern zu lassen.“
Doch diese Förderung, so Leitgeb, sei offenbar nur wenigen bekannt: „Anders lässt sich nicht erklären, weshalb bisher mit rund € 190.000 nur etwa 20% der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen wurden.“ In Deutschland, so Leitgeb, wurde das budgetierte Geld – immerhin fünf Millionen Euro pro Jahr – 2019 binnen 4 Tagen komplett abgerufen und auch für 2020 wurde bereits sämtliche Gelder abgeholt: „Wir wollen, dass Österreich hier nachzieht und fordern die Wirtschaftskammer und die Landesregierung dazu auf vermehrt auf die Fördermöglichkeit aufmerksam zu machen!“ (ER)
Foto: NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb beim Testen eines LKW-Abbiegeassistenzsystems beim Daimler Salzburg im Frühjahr 2019 © NEOS / Abdruck honorarfrei
„Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenärzte schlagen Alarm“
„So wie bisher kann es im Gesundheitssystem nicht weitergehen. Das System kränkelt und wir bewegen uns immer weiter hin zu einem Zwei-Klassen-System“, sind sich NEOS KO Birgit Obermüller und der Facharzt für Allgemein- und Familienmedizin, Dr. Marc-André Leitgeb-Mayer bei einer heutigen Pressekonferenz einig.
5000 Beraterverträge trotz teurem Beamtenapparat
Eine NEOS-Anfrage an alle Landesräte enthüllt ein politisches Armutszeugnis: 5000 externe Beraterverträge allein in dieser Regierungsperiode – und das bei einer Landesverwaltung mit über 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Kosten für diese externen Leistungen explodieren und betragen stolze 5,2 Millionen Euro.
NEOS Tirol starten offenen Dialog zu Zukunftsreform auf Gemeindeebene
NEOS-Klubobfrau Obermüller: „Wir wollen, dass die Gemeinden miteinander leistungsfähiger werden, anstatt allein pleite zu gehen. Dass der Staat als moderner Dienstleister in den Gemeinden beginnt und die Lebensqualität nicht von der Postleit- oder Einwohnerzahl abhängt.“