Beim Thema der Abbiegeassistenzsysteme für LKWs lassen die Tiroler NEOS nicht locker. NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb: „Wir haben das Thema bereits im Frühjahr letzten Jahres im Landtag aufs Tapet gebracht. Mit einiger Verzögerung wurde schließlich der landeseigene Fuhrpark mit dem System ausgestattet. Ein großer Erfolg, doch jetzt geht es darum, auch private Unternehmen zum Umrüsten zu motivieren!“
Die EU wird erst im Jahr 2022 „verbindliche Vorgaben“ definieren; auf Basis dieser Vorgaben müssen Neufahrzeuge ab 2024 über derartige Assistenzsysteme verfügen. Der NEOS-Verkehrssprecher setzt sich aber schon jetzt dafür ein, dass diese Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit, möglichst breit Verwendung finden: „Wie in Deutschlang seit Jänner 2019 ist es auch in Österreich für Unternehmen seit September letzten Jahres möglich, über die SCHIG (Anm. Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH) die Anschaffung und den Einbau von Abbiegeassistenz-Systemen für LKWs fördern zu lassen.“
Doch diese Förderung, so Leitgeb, sei offenbar nur wenigen bekannt: „Anders lässt sich nicht erklären, weshalb bisher mit rund € 190.000 nur etwa 20% der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen wurden.“ In Deutschland, so Leitgeb, wurde das budgetierte Geld – immerhin fünf Millionen Euro pro Jahr – 2019 binnen 4 Tagen komplett abgerufen und auch für 2020 wurde bereits sämtliche Gelder abgeholt: „Wir wollen, dass Österreich hier nachzieht und fordern die Wirtschaftskammer und die Landesregierung dazu auf vermehrt auf die Fördermöglichkeit aufmerksam zu machen!“ (ER)
Foto: NEOS Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb beim Testen eines LKW-Abbiegeassistenzsystems beim Daimler Salzburg im Frühjahr 2019 © NEOS / Abdruck honorarfrei
Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit
Dass ihre Forderung nach einem jährlichen Start der Logopädie-Ausbildung von Landesrätin Cornelia Hagele aufgegriffen hat, freut NEOS LA Birgit Obermüller. „Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit. Daher war es mir von Beginn der Legislaturperiode an ein großes Anliegen, dass es neben einer fairen Bezahlung, auch genügend Ausbildungsplätze in den Gesundheitsberufen gibt“, so Obermüller.
Aufsichtsrat ist rücktrittsreif
NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer kann über die Tatsache, dass der schwer unter Kritik geratene ehemalige Vorstand der Zillertalbahn, Helmut Schreiner, an der Erstellung eines Gutachtens beteiligt war, nur den Kopf schütteln. „Was sich dort abspielt, hat mit einer seriösen Führung des Betriebes nichts mehr zu tun“, so Oberhofer.
Das Kleinreden des Lehrermangels findet in Tirol seine Fortsetzung
„880 Lehrerstellen – 89 mehr als im Vorjahr – werden in Tirol ausgeschrieben. Wer dann davon spricht, dass dies nicht besonders besorgniserregend sei, sollte sich wieder einmal selbst zum Unterrichten zur Verfügung stellen, um zu erkennen, welche Auswirkungen auch nur eine fehlende Lehrperson an einer Schule hat“, wundert sich LA Birgit Obermüller über dilettantische und entbehrliche Kommentare.